Mit der Demokratie ist das so eine Sache. Gerade linke Parteien tragen sie gern wie ein Alleinstellungsmerkmal vor sich her. Doch die moralinsaure Selbstdarstellung stößt schnell an ihre Grenzen, wenn demokratische Entscheidungen nicht im eigenen Sinne ausfallen. Die Berliner müssen das gerade bitter erleben. Mit deutlicher Mehrheit haben sie sich in einem Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Tegel entschieden. An der Abstimmung beteiligten sich sogar mehr Menschen als an der vergangenen Abgeordnetenhauswahl, aus der Rot-Rot-Grün seine Legitimation zieht.

Doch eine demokratische Legitimation des Volksentscheides wollen SPD, Grüne und Linke nicht anerkennen. Stur halten sie an ihrer Flughafenpolitik fest, wollen Tegel trotzdem schließen und betonen, das Referendum sei rechtlich nicht bindend. Damit haben sie formaljuristisch sogar recht. Denn die Hauptstädter stimmten nicht über ein Gesetz ab, sondern „nur“ über eine Frage. 

Aber was hat das noch mit Demokratieverständnis zu tun? Dann können wir uns plebiszitäre Elemente, die gerade Grüne und Linke immer wieder eingefordert haben, gleich schenken. Solche „Volksentscheide“ sind nichts anderes als Show-Veranstaltungen, an deren Ende die Regierung ihrem Volk wieder einmal klarmacht, was es zu sagen hat. Nämlich absolut nichts.