„EU-Gelder in Ungarn nicht in besten Händen“

BRÜSSEL. Zum Abschluß der Ungarn-Mission des EU-Haushaltskontrollausschusses kommt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt zu der Schlußfolgerung, daß die „milliardenschweren EU-Förderungen“ in Ungarn nicht in den „besten Händen“ seien. „Bei einigen der besichtigten Projekte konnte der Verdacht von regelwidrigen Ausschreibungen und Mißwirtschaft mit EU-Geldern leider nicht entkräftet werden.“ Der ungarischen Regierung und den Behörden „müssen wir in Zukunft besser auf die Finger schauen. Schließlich erhält Ungarn von 2014 bis 2020 nicht weniger als 25 Milliarden Euro aus dem EU-Topf für die Struktur- und Regionalentwicklung“, so die konservativ-liberale Österreicherin. (ctw)

Italien bildet Libyer für Mittelmeereinsatz aus

ROM. Italiens Marine bildet 87 Mitglieder der libyschen Küstenwache zum Einsatz im Mittelmeer aus. Das geht aus einer offiziellen Pressemitteilung der Europäischen Union hervor. Ziel sei es, im Rahmen der EU-Mission Sophia „die Sicherheit der libyschen Hoheitsgewässer zu erhöhen“ und die libysche Küstenwache dabei zu unterstützen, ihren Pflichten nachzukommen. Verteidigungsministerin Roberta Pinot-ti erklärte, daß man der libyschen Marine außerdem helfen werde, nicht mehr nutzbare Schiffe wieder einsatzbereit zu machen. Zwischen Libyen und Italien bestehe „eine Atmosphäre der ausgezeichneten Zusammenarbeit“. Bereits in der Vergangenheit waren 136 Marinesoldaten auf Kreta, Malta und in Rom geschult worden, um die EU bei der Seenotrettung und im Kampf gegen Schlepper zu unterstützen. (ser) 

Griechenland: Wenig Zuspruch für Syriza

ATHEN. Die konservative Nea Dimokratia (ND) steht nach Angaben der Griechenland Zeitung (GZ) in der Wählergunst mit 22,7 Prozent Stimmenanteil an der Spitze. Es folgen die radikal-sozialistische Regierungspartei Syriza (16,6 %), die Demokratische Allianz (6,9 %), die rechtsextreme Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi; 6,5 %) sowie die kommunistische KKE mit sechs Prozent. Der Regierungspartner Syrizas, die rechtsnationalen Unabhängigen Griechen (Anel), würden mit 2,6 Prozent an der Drei-Prozent-Hürde scheitern. Neu im Parlament vertreten sei, so die GZ, die sich auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kappa Research bezieht, die neue Mitte-Links-Partei Disy (Demokratischen Allianz), die 10,4 Prozent der Stimmen erhalten würde. Unter ihrem Dach haben sich fünf sozialdemokratische und sozialistische Parteien versammelt. Unter ihnen die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) und die Demokratische Linke (Dimar). (ctw)