© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/17 / 29. September 2017

Meldungen

Macron für Ausweitung der EU-Kompetenzen

PARIS/BRÜSSEL. Emmanuel Macron hat sich bei einer Grundsatzrede an der Sorbonne für die Schaffung neuer Institutionen auf europäischer Ebene ausgesprochen. So müsse die Eurozone in Zukunft über einen starken Etat mit eigenem Finanzminister verfügen. Deutsche Befürchtungen, daß dies in eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden münden könnte, versuchte der französische Präsident auszuräumen. Er schlug außerdem die Schaffung einer EU-Asylbehörde, einer „europäischen Staatsanwaltschaft“ sowie einer gemeinsamen Interventionstruppe mit eigenem Verteidigungsbudget vor. Ziel sei eine „Neugründung“ der EU, die derzeit „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“ sei. Die Rede war auch in Deutschland mit Spannung erwartet worden. Nikolaus Meyer-Landrut, deutscher Botschafter in Paris, machte jedoch klar, daß sich die Bundesregierung aufgrund des neugewählten Bundestages derzeit nicht detailliert zu den Vorschlägen äußern könne. (ser)

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Konservative gewinnen Wahl in Neuseeland

Wellington. Die regierende konservative Nationalpartei unter Premier Bill English hat die Parlamentswahl in Neuseeland gewonnen. Sie erzielte 46 Prozent der Stimmen und erhält 58 Sitze im 120 Sitze zählenden Parlament. Bei der Regierungsbildung ist English auf einen Partner angewiesen. Dafür in Frage käme die rechtsgerichtete Partei New Zealand First (7,5 Prozent, 9 Sitze). Die Labour-Partei konnte unter der Führung der 37jährigen Jacinda Ardern (JF 39/17) zwar um knapp elf Prozentpunkte zulegen. Doch mit 35,8 Prozent (45 Sitze) blieb sie hinter den Erwartungen zurück. Verlierer mit minus 4,9 Prozentpunkten sind die Grünen. Mit sieben Sitzen fallen sie als Koalitionspartner von Labour aus. (ctw)





Front National: Florian Philippot verläßt Partei

PARIS. Der Vizechef des Front National, Florian Philippot, hat seine Mitgliedschaft im FN-Vorstand niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten. Vorangegangen war der Entzug der Zuständigkeit für die Bereiche Strategie und Kommunikation durch die Vorsitzende Marine Le Pen. Anlaß für die Entmachtung Philippots war dessen Gründung des Vereins Les Patriotes als Diskussionsplattform innerhalb der Partei. Tatsächlich hatten sich aber schon im Laufe der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unüberbrückbare Gegensätze zwischen Philippot und Le Pen enwickelt. Philippot fordert den bedingungslosen Austritt aus dem Euro und eine dirigistische Wirtschaftspolitik, während Le Pen die Partei „regierungsfähig“ machen möchte. Sie kündigte nun für den 11. März einen Parteitag an, der nicht weniger als die Neugründung des Front National bedeutet. (ftm)