Frühere Linksextremistin zu Haftstrafe verurteilt 

ZÜRICH/BERLIN. Eine ehemalige deutsche Linksextremistin ist vom Bezirksgericht Zürich zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Zehn Monate davon muß sie absitzen. Die Frau, deren Identität nicht bekannt gemacht wurde, war über 20 Jahre lang Mitglied der gewaltbereiten linksextremen Szene in Berlin, bevor sie ausstieg und sich in die Schweiz absetzte. Ihr Anwalt führte aus, nur durch den Umzug in die Eidgenossenschaft sei es seiner Mandantin möglich gewesen, sich von der Antifa-Szene zu lösen, in der sie sich jahrzehntelang bewegt hat. Aussteigerinnen müßten mit drakonischen Sanktionen rechnen. Linksextreme Gruppierungen funktionierten ähnlich wie eine Sekte, begründete er den Schritt. Die verurteilte 49jährige ist die Tochter Schweizer Eltern und besaß, obwohl sie in Deutschland aufwuchs, den Schweizer Paß. Als Schweizerin konnte sie nicht nach Deutschland ausgeliefert werden. Ihr wurden sieben Brandanschläge zur Last gelegt. Vor Gericht weigerte sich die Angeklagte, Mittäter zu benennen. Ihre geringe Auskunftsbereitschaft erklärte ihr Anwalt mit der Furcht vor Repressionen aus der Szene. (tb)

Kritik an mangelnden Abschiebungen in Berlin 

BERLIN. Die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber in Berlin hat sich weiter erhöht, während die Zahl der Abschiebungen gesunken ist. Zum 31. März waren rund 11.417 Personen vollziehbar ausreisepflichtig, die jedoch nicht abgeschoben wurden. Zum 31. August waren es 11.426, wie aus einer parlamentarischen Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegt. Von Anfang Januar bis Ende Juni wurden 1.184 Ausreisepflichtige abgeschoben, im Juli 32 und im August 150. Die Innenverwaltung wies den Vorwurf zurück, daß Abschiebungen am politischen Willen scheiterten. „Der Vorwurf, es mangele an Willen, ist absolut haltlos und vollkommen unangebracht“, teilte ein Sprecher mit. „Wer diesen in dieser pauschalen Form äußert, bedient das Geschäft der Populisten.“ Für den CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger ist das Gegenteil der Fall: „Wer nicht abschiebt, bedient die Populisten.“ Der Senat habe im Koalitionsvertrag angekündigt, Abschiebungen zu vermeiden, weswegen der Mangel an politischem Willen auf der Hand liege. Laut der Innenverwaltung verzögerten vor allem eine ärztlich bescheinigte Reiseunfähigkeit, das Fehlen eines Passes, die fehlende Rücknahmebereitschaft des Heimatlandes oder die ungeklärte Identität eine Abschiebung. „Indem man so handelt, höhlt man den Rechtsstaat aus, denn man handelt nicht nach Recht und Gesetz, und den Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, tut man damit auch keinen Gefallen, denn sie haben hier keine Perspektive“, kritisierte der AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit. (ls)