© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/17 / 13. Oktober 2017

Meldungen

OSZE kritisiert Maas’ NetzDG

WIEN. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das am 1. Oktober in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf kritisiert. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene NetzDG habe eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“, erklärte vergangene Woche der französische OSZE-Repräsentant Harlem Désir. Die Liste der strafbaren Vergehen sei zu ungenau formuliert. Dadurch könnten Netzwerke mehr löschen, als sie eigentlich dürften. Désir appellierte an die deutschen Behörden, „Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern“. (gb) 





ARD-Anstalten lehnen Haftungsbeistand ab

BERLIN. Die Mehrheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat eine rechtliche Unterstützung von investigativen Dokumentarfilmern abgelehnt. Die Produzenten-Allianz wollte sich mit den ARD-Anstalten darauf einigen, Produktionsfirmen von Enthüllungsdokumentationen bei rechtlichen Problemen zur Seite zu stehen. Nur NDR, MDR und RBB haben dem zugestimmt, während die anderen sechs Rundfunkanstalten einen generellen Haftungsbeistand verweigern, berichtet die Medienjournalistin Ulrike Simon auf Spiegel Daily. Der WDR halte Rechtsbeistand für Produktionsfirmen „nicht für erforderlich“, der BR „weder für erforderlich noch für sinnvoll“, und der SWR betrachte eine juristische Unterstützung für „nicht zielführend“. Die Folge laut Simon: Auftragsproduzenten widmen sich lieber Stoffen, die keinem wehtun und „die im Grunde kein Mensch braucht“. (gb)





Facebook verstärkt Anzeigen-Kontrollen 

MENLO PARK. Facebook will Werbung, die sich an bestimmte politische, religiöse, ethnische oder soziale Gruppen richtet, künftig generell manuell prüfen. Das geht aus einer E-Mail hervor, die das Unternehmen an Werbekunden verschickt hat. Das soziale Netzwerk plant 1.000 neue Mitarbeiter für den Anzeigenbereich. Unklar ist, ob die neue Praxis nur für die USA oder weltweit gilt. (gb)