© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 43/17 / 20. Oktober 2017

Meldungen

Deutschland verlängert Grenzkontrollen 

BERLIN. Deutschland verlängert die Kontrollen seiner Grenzen zu Österreich und im griechisch-deutschen Luftverkehr um weitere sechs Monate. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Donnerstag bekanntgegeben. Demnach wurde die Entscheidung mit den Innenministern Österreichs, Dänemarks, Schwedens und Norwegens abgesprochen. Die EU-Kommission erhielt durch ein entsprechendes Informationsschreiben der Bundesregierung Kenntnis von dem Beschluß. Als Grund nannte de Maizière vor allem die angespannte Sicherheitslage aufgrund terroristischer Bedrohungen, die „Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen“ sowie die anhaltende illegale Einwanderung innerhalb des Schengenraums. Es sei Aufgabe der Innenminister, darauf „angemessen zu reagieren“. Die Verlängerung geschehe im Rahmen des Schengenrechts „in nationaler Souveränität“. Deutschland hatte im September 2015 vorübergehende Kontrollen an seiner Grenze zu Österreich eingeführt. Diese waren zuletzt am 11. Mai dieses Jahres bis 11. November 2017 verlängert worden. (ser)





Staatssekretärin für Sexismus-Debatte  

BERLIN. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) hat eine gesellschaftliche Diskussion über alltäglichen Sexismus eingefordert. Deshalb habe sie über Twitter und Facebook einen Vorfall öffentlich gemacht, der sie selbst betraf. „Es ging mir darum, eine Debatte weiter anzustoßen, die noch nicht ausgefochten ist“, sagte die SPD-Politikerin am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Die Staatssekretärin war am Samstag vergangener Woche auf der Jahreshauptversammlung der Deutsch-Indischen Gesellschaft als Rednerin aufgetreten. Nach Cheblis Aussagen habe der Vorsitzende der Deutsch-Indischen Gesellschaft, Ex-Botschafter Hans-Joachim Kiderlen, gesagt: „Die Staatssekretärin ist noch nicht da. Ich würde sagen, wir fangen mit den Reden dennoch an.“ Sie habe daraufhin geantwortet: „Die Staatssekretärin ist da und sitzt vor Ihnen“, worauf der Vorsitzende erwiderte: „Ich habe keine so junge Frau erwartet. Und dann sind Sie auch so schön.“ Sie sei „geschockt“ gewesen, erklärt Chebli. Ihre Rede habe sie mit den Worten begonnen: „Sehr geehrter Herr Botschafter a.D., es ist schön, am Morgen mit so vielen Komplimenten behäuft zu werden.“ Im Saal habe Totenstille geherrscht. „Klar, ich erlebe immer wieder Sexismus. Aber so etwas wie heute habe auch ich noch nicht erlebt“, empörte sich Chebli. Nach Aussagen anderer Teilnehmer stimmen die Aussagen Cheblis nur teilweise. Kiderlen soll sich bei der Begrüßung erfreut darüber gezeigt haben, daß „eine so junge und schöne Frau als Vertreter des Regierenden Bürgermeisters spricht“, schreibt die Welt. Diese als Kompliment gemeinte, aber offenbar als sexistisch gewertete Äußerung habe Chebli dann öffentlich gemacht. (ha)