Deutscher Richterbund: Rechtsstaat in Gefahr 

BERLIN. Der Deutsche Richterbund hat vor einer Überlastung des Justizsystems gewarnt. „Der Rechtsstaat erodiert schleichend“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Handelsblatt. Er sehe „deutliche Indizien“ für eine Überforderung der Justiz. Strafprozesse an den Landgerichten dauerten immer länger, Staatsanwaltschaften stellten immer öfter Verfahren ein, und dringend Tatverdächtige müßten wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Aktuell fehlten mindestens 2.000 Richter und Staatsanwälte. Ein Grund dafür ist auch die Vielzahl von Terrorverfahren. Die Bundesanwaltschaft hat im Jahr 2017 bislang mehr als 900 Terrorismusverfahren eingeleitet, darunter mehr als 800 Verfahren mit Bezug zu radikalen Islamisten. Auch die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte beklagt einen hohen Personalmangel und warnt davor, daß gerichtliche Entscheidungen nicht mehr ausreichend bearbeitet werden können. „Die Umstände in der Berliner Justiz und insbesondere in der Staatsanwaltschaft sind so gestaltet, daß ein funktionierendes Rechtssystem in Berlin nicht mehr vorhanden ist“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Ralph Knispel dem RBB. „Wir haben es nicht fünf vor, sondern mittlerweile fünf nach zwölf.“ (ls)

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CDU: Mietpreisbremse wieder abschaffen

BERLIN. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Berichte bestätigt, wonach die Partei die Mietpreisbremse auslaufen lassen will. „Wir haben in der Tat festgestellt: die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Wir haben an vielen Stellen nicht mal einen funktionierenden Mietpreisspiegel“, sagte Tauber am  dem RBB Inforadio. Deshalb sei es das Ziel, sich innerhalb einer möglichen Jamaika-Koalition auf ein stilles Ende des Gesetzes im Jahr 2020 zu verständigen. (ls)

CDU-Politiker verteidigt Abschiebungen 

LEIPZIG. Der Chef der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), hat Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. Die Innenminister hätten sich im Juni darauf verständigt, daß es möglich sei, Gefährder, Straftäter und Ausreisepflichtige, die eine Mitwirkung bei der Feststellung der eigenen Identität verweigern, in bestimmte Regionen Afghanistans abzuschieben, sagte Ulbig  der dpa. Für ihn sei diese Einigung noch immer bindend. „Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren und Inanspruchnahme aller rechtsstaatlichen Mittel bei uns kein Bleiberecht hat, muß unser Land verlassen“, betonte Ulbig. Die konsequente Rückführung sei notwendig, um das Asylsystem funktionsfähig zu halten. Zugleich sei sie Voraussetzung für die Akzeptanz der Asylpolitik bei den Bürgern. (ha)

Umfrage der Woche

Knien gegen Trump im Sport: Sollte das Beispiel von Hertha BSC Schule machen?

Ja, denn Trump ist eine Gefahr für den Weltfrieden. 1 % 

Ja, auch Sportler sollten politisch Haltung beziehen. 1 %

Nein, Sport sollte Sport bleiben. 39 %

Nein, es ist albern, sich in inneramerikanische Angelegenheiten einzumischen. 59 %

abgegebene Stimmen gesamt: 732

Aktuelle Umfrage: Murren in der Union: Wie lange bleibt Angela Merkel noch CDU-Chen?

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