© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 46/17 / 10. November 2017

USA: Die älteste Demokratie im Griff der Superreichen
Libertäre politische Agenda
(ob)

Selbst dem Gros bundesdeutscher Sozialwissenschaftler und ihren medialen Multiplikatoren, die sich frenetisch für „offene Grenzen“, „Ende des Nationalstaats“ und „Global Governance“ begeistern, schwant hin und wieder, daß das vollendete Regime des globalisierten Neoliberalismus kaum noch Fassaden eines demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Gemeinwesens benötigen wird. Um einen Eindruck von einer solchen Zukunft Europas zu gewinnen, beschäftigt sich Juliane Frisse, eine studierte Politologin und Zeit-Autorin, im Jugendmagazin der Bundeszentrale für politische Bildung mit den USA, der „ältesten Demokratie der Welt“, wo mittlerweile eine dünne Schicht von „Superreichen die libertäre politische Agenda des Landes“ bestimme (Fluter, 64/2017). Alle vermeintlichen Vorurteile über die den demokratischen Mehrheitswillen ignorierende „Plutokratie“ würden dort durch eine neuere Studie der Politikwissenschaftler Martin Gilens und Benjamin Page bestätigt. Sie belege, daß seit 1997 vier von fünf Gesetzesentwürfen im Kongreß scheiterten, da sie Interessen von zehn Prozent der reichsten US-Bürger widersprachen. Deren zuverlässigste Lobby sitze inzwischen selbst im Kongreß, da seit 2013 mehr als die Hälfte der Abgeordneten zu den Millionären zähle. Wobei Demokraten im Schnitt sogar noch „einen Tick reicher“ seien als Republikaner. 


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