Asyl: Falschangaben sollen bestraft werden 

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Falschangaben von Asylbewerbern über Alter oder Herkunft unter Strafe zu stellen. Einen entsprechenden Vorstoß wolle er auf der Justizministerkonferenz am Donnerstag unternehmen, sagte Biesenbach der Bild-Zeitung. „Wir müssen Gefährder wie Anis Amri mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unter Kontrolle bringen. Es darf nicht straflos sein, deutsche Behörden gezielt darüber zu belügen, wer man ist oder woher man kommt“, forderte der CDU-Politiker. Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt habe 14 Identitäten vorgetäuscht. Er habe aber nicht belangt werden können, weil ein solches Verhalten nach aktueller Gesetzeslage nicht strafbar sei. Der Islamist Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Laster in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin gerast. Bei dem Terroranschlag starben zwölf Menschen. (ha)

Sachsen-Anhalt verbietet Vollverschleierung 

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition hat sich auf ein Vollverschleierungsverbot in Schulen und an der Wahlurne geeinigt. Im Gegenzug werde das Bestattungsrecht für Moslems gelockert. Die Sargpflicht könne dann aus religiösen Gründen zugunsten der Leichentuchbestattung aufgehoben werden. Die Debatte über ein Vollverschleierungsverbot geht auf einen AfD-Antrag zurück. (ls)

Verfassungsschutz stellt Telefonüberwachung ein 

BERLIN. Der Berliner Verfassungsschutz hat die Telefonüberwachung von Linksextremisten eingestellt. Bis zu den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg waren noch rund zehn Personen abgehört worden, berichtet der Focus unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Demnach seien während der Ausschreitungen in der Hansestadt vier Mobiltelefone geortet worden. Die Telefonüberwachung von Rechtsextremisten laufe dagegen weiter wie bisher. „Möglicherweise haben bestimmte an der Regierung beteiligte Parteien kein Interesse daran, daß Linksextremisten überwacht werden“, zitiert das Blatt einen nicht genannten Verfassungsschützer. Zudem gebe es eine ungleiche Personalaufteilung. Während mit die Beobachtung der linksextremen Szene rund ein Dutzend Verfassungsschützer beschäftigt seien, betrage diese Zahl bei Rechtsextremisten dreimal so viele. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 379 linksextreme Gewaltdelikte und 158 rechtsextrem motivierte. Auch bei Sachbeschädigungen ist die Verteilung ähnlich. Nach Polizeiangaben gingen 495 Taten auf das Konto von Linksextremisten. Dagegen wurden 155 Sachbeschädigungen Rechtextremisten zugeordnet. (ls)