© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/17 / 17. November 2017

Meldungen

EU-Budget: Sparen und nicht verdoppeln

BRÜSSEL. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat sich gegen die von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani geforderte Verdoppelung des EU-Budgets und gegen eine eigene EU-Steuer ausgesprochen. „Das EU-Budget gehört nicht erhöht und schon gar nicht verdoppelt, sondern man muß einfach sparsam damit umgehen“, erklärte der EU-Parlamentsabgeordnete Harald Vilimsky. Anlaß war die Forderung Tajanis, der sich angesichts der Flüchtlingskrise, des Anti-Terror-Kampfs sowie des erhöhten Bedarfs an Investitionen für eine Verdoppelung des EU-Jahresbudgets von derzeit 140 Milliarden Euro auf 280 Milliarden ausgesprochen hatte. Finanziert werden soll das durch eine  EU-Steuer – etwa eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte. Bisher liegt die Kompetenz für die Steuererhebung bei den Nationalstaaten. „Daß die EU beginnt, selbst Steuern zu erheben, kommt für uns nicht in Frage“, so Vilimsky. Hier zeige sich nur so etwas wie das Parkinsonsche Gesetz, nach dem eine Bürokratie sich immer weiter ausbreite und immer mehr Mittel für sich reklamiere. (ctw)





Verzicht auf Einnahmen durch Zigarettenverkauf  

VATIKANSTADT. Papst Franziskus hat den Zigarettenverkauf im Vatikan untersagt. Der Heilige Stuhl könne sich nicht an Handlungen beteiligen, die offensichtlich gesundheitsschädlich sind, sagte ein Vatikan-Sprecher. Kein Gewinn könne gerechtfertigt sein, wenn dessen Preis das menschliche Leben ist. Das Verbot wird mit Beginn des neuen Jahres in Kraft treten. Nach den Lateranverträgen von 1929 gibt es in der Vatikanstadt zollfreie Geschäfte für die Mitarbeiter der vatikanischen Stellen. Der Verkauf von Tabakswaren sichert dem Heiligen Stuhl bedeutende Einnahmen. (ru)