Ein gutbezahltes Häuflein von „Demonstranten“ forderte vorige Woche den „Soli-Stopp“ und kam damit in die ARD-Tagesschau. Steuerabschaffungen sind immer gut, aber der zur Golfkriegsfinanzierung eingeführte und 1995 zum „Aufbau Ost“ umgewidmete Zuschlag zur Einkommen-, Lohn- und Körperschaftsteuer wird erst bei mittlerem Einkommen fällig – Alleinverdiener-Familien, die Millionen prekär Beschäftigten oder die meisten Rentner hätten nichts davon.

Das erklärt aber, warum der Protest vom Steuerzahlerbund (BdSt) und der Arbeitgeberlobby INSM organisiert wurde. Alternativ hätte man auch das Aus der Kfz- (8,9 Milliarden) und der rot-grünen Stromsteuer (6,5 Milliarden) fordern können – doch das wollte BdSt-Chef Reiner Holznagel (CDU) seiner Klimakanzlerin nicht antun. Das Gros beider „ökologisch“ verbrämten Steuern zahlen ohnehin Gebrauchtwagenbesitzer und (dank Lobby-„Entlastungen“) private Stromkunden.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fordert in seinem neuen Gutachten für die Bundesregierung zwar die „allmähliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ – aber so, daß „der finanzpolitische Spielraum nicht überschritten wird“. Sprich: Die 16,1 Milliarden Euro werden gebraucht. Etwa für die unabsehbaren Milliardenkosten der Asylzuwanderung, denn diese geschehe „aus humanitären Gründen“ und dürfe „nicht durch Kriterien der potentiellen Erwerbsfähigkeit oder Ähnlichem beeinflußt werden“. Für 2018 rechnen die Wirtschaftsprofessoren mit 300.000 arbeitslosen anerkannten Asylbewerbern – die Hunderttausenden in „Integrationsmaßnahmen“ geparkten und ihren Familiennachzug nicht mitgerechnet. Den Arbeitenden wird hingegen ihre Mindestruhezeit von elf Stunden nicht mehr gegönnt.

Da aber weder „Schutzsuchende“ (Qualifizierungsmisere) noch Gastarbeiterenkel oder EU-Bürger (zu frech oder zu teuer) als Lohndrücker-Reservearmee taugen, fordern die fünf Merkel-Berater eine jährliche Nettozuwanderung von 400.000 aus aller Herren Länder. Nur so sei das „Erwerbspersonenpotential dauerhaft auf seinem heutigen Niveau zu halten“. Eine aktive Zuwanderungspolitik sollte „qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten außerhalb der EU“ anwerben – selbstverständlich auch ohne akademischen Abschluß. Und: Der „Zuzug von Drittstaatsangehörigen, die eine Berufsausbildung aufnehmen wollen, sollte erleichtert werden“.

Das einstige CDU-Motto „Kinder statt Inder“ lehnen die pensionsberechtigten Familienfeinde hingegen weiterhin klar ab: „Eine Erhöhung der Kinderfreibeträge (und damit des Kindergeldes) auf das Niveau des Grundfreibetrags oder gar eine Verdoppelung der Kinderfreibeträge sind steuersystematisch kaum zu rechtfertigen.“

Jahresgutachten 2017/18 „Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“:  sachverstaendigenrat-wirtschaft.de