Eine Million kostet den Staat 450 Milliarden Euro
München. Der Ökonom Hans-Werner Sinn sieht vier Hauptaufgaben für die künftige Bundesregierung. „Das Flüchtlingsthema ist das Thema Nummer eins. Das zweite Thema ist die Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa“, erklärte der frühere Ifo-Chef im Debattenmagazin The European. „Das dritte Thema ist, daß die Banken in Südeuropa in riesigem Umfang mit faulen Krediten belastet sind. Und viertens: die Fragmentierung der Energiemärkte.“ Sinn rechnet nicht damit, daß die Flüchtlinge in der ersten Generation so integriert werden können, daß sie die staatlichen und Sozialleistungen, die sie bekommen, selber erwirtschaften können: „Das ist schon bei den Türken nicht passiert, noch nicht einmal in der zweiten Generation.“ Berechnungen der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen deuteten darauf hin, „daß eine Million Flüchtlinge den deutschen Staat langfristig bis zu ihrem Lebensende 450 Milliarden Euro kosten werden“, prognostizierte Sinn. Auch die hohen deutschen Exportüberschüsse seien problematisch, denn die Hälfte des so akkumulierten Auslandsvermögens bestehe aus Target-Forderungen der Bundesbank – unverzinsliche Buchforderungen gegen das Eurosystem, die sie nicht fällig stellen kann, warnte Sinn. (fis)
EU-Kommission senkt CO2-Grenzwerte für Pkws
BRÜSSEL. Die EU-Kommission senkt die CO2-Grenzwerte für Autos weiter ab. Neuwagen im WLTP-Spritverbrauchstestzyklus sollen ab 2030 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als im Vergleichsjahr 2021, bis zu dem der derzeitige Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer gilt. Verstoßen Hersteller gegen diese Obergrenze, drohen Strafen in Höhe von 95 Euro pro zusätzliches Gramm und Auto. Laut Kommission sollen 2030 außerdem 30 Prozent der neuen Pkws ohne Verbrennungsmotor betrieben werden. Auto- wie Umweltlobbyisten zeigten sich mit den Vorschlägen unzufrieden. Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) nannte es in einer Stellungnahme „mehr als fraglich“, ob die neuen CO2-Zielwerte überhaupt zu erreichen sind. (ser)
Zahl der Woche
734,2 Milliarden Euro an Steuergeldern werden Bund, Länder und Kommunen im laufenden Jahr einnehmen. Damit wird die Prognose vom Mai um 1,8 Milliarden Euro übertroffen. Bis 2021 kann der deutsche Fiskus mit 26,3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen rechnen. (Quelle: Arbeitskreis Steuerschätzung)