EU-Parlament stimmt für Dublin-Reform 

Strassburg.  Mit 390 Stimmen zu 175 Gegenstimmen bei 44 Enthaltungen hat sich das Europäische Parlament dafür ausgespochen, Gespräche mit den EU-Regierungen über eine Dublin-Reform aufzunehmen, sobald sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Verhandlungsposition geeinigt haben. Demnach soll  künftig sichergestellt werden, daß Asylsuchende gerecht unter den EU-Mitgliedern aufgeteilt werden. Nach der Reform wäre das Land, in dem ein Asylbewerber erstmals eintrifft, nicht mehr automatisch für die Bearbeitung seines Asylantrags zuständig. Stattdessen sollten die Asylbewerber unter allen EU-Ländern aufgeteilt und schnell und automatisch den neuen Vorschriften entsprechend umgesiedelt werden. EU-Länder, die sich weigern, ihren Anteil an Asylbewerbern aufzunehmen, sollten nur noch eingeschränkt auf EU-Mittel zugreifen können. Nach der Entscheidung, gegen die die Fraktionen Europäische Konservative und Reformer (EKR), Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) sowie das Bündnis EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) votierten, forderte die zuständige Berichterstatterin Cecilia Wikström den Ministerrat auf, so bald wie möglich einen gemeinsamen Standpunkt einzunehmen, damit Trilogverhandlungen beginnen und ein gut funktionierendes, wirklich neues europäisches Asylsystem eingeführt werden könnten. Sie hoffe, so die schwedische Liberale, daß vor Ende der Amtszeit des EU-Parlaments im Jahr 2019 über die Richtungsänderung im Asylwesen entschieden werde. (ctw)

Illegale Migration: EU sieht sich auf gutem Weg

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben bei der Steuerung der Migration eine „Reihe konkreter Fortschritte“ erreicht. Laut dem von ihr vorgelegten Fortschrittsbericht zur Europäischen Migrationsagenda hat die Zahl der irregulären Grenzübertritte an den wichtigsten Migrationsrouten 2017 um 63 Prozent abgenommen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterstrich in diesem Zusammenhang, daß die Kommission in den vergangenen zwei Jahren ihre ganze Kraft darauf gerichtet habe, eine der „größten Herausforderungen unserer Zeit auf humane, aber dennoch effektive Weise zu meistern“. Man habe die Internationale Organisation für Migration (IOM) und den UNHCR unterstützt, die Menschen in Not helfen und ihnen bei der freiwilligen Rückkehr zur Seite stehen. Brüssel habe zudem die Investitionsoffensive für Drittländer auf den Weg gebracht, mit der Privatinvestitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission, unterstrich, daß Migration nach wie vor das Hauptanliegen der EU-Bürger sei. Dies sollte auch „oberste Priorität“ der EU bleiben. (ctw)