Weil es einen individuellen Rechtsanspruch bietet, gilt das deutsche Asylrecht als weltweit einzigartig. Einmalig ist es aber auch, weil es das einzige Recht sein dürfte, an das sich Staat und Verwaltung in keinerlei Hinsicht gebunden fühlen. Schon bei der Einreise wird es permanent verletzt. Denn keiner, der auf dem Landweg einreist, hat Anspruch auf Asyl. Dennoch werden Verfahren eröffnet, die selbst bei Ablehnung nicht zur Ausweisung führen – weil SPD, Linke und Grüne, aber auch viele in der Union dies nicht wollen. Zu nah stehen CDU/CSU der kirchlichen Sozialindustrie. Lieber mißachtet man die Rechtslage. 

So auch der rot-rot-grüne Senat in Berlin. Er sabotiert Abschiebungen, indem er abgelehnten Asylbewerbern Sprachkurse vermittelt. Selbst die Union, ansonsten in diesen Fragen skandalös schweigsam, erkannte „widersprüchliche Botschaften“. Warum soll jemand Deutsch lernen, der das Land verlassen muß? Aktuell sind 65.000 Ausländer ausreisepflichtig, plus 165.000 „Geduldete“. Sie alle werden vom Steuerzahler durchgefüttert – mit jährlich vier bis fünf Milliarden Euro. Solange das der Fall ist, sollte die SPD über Steuererhöhungen nicht einmal nachdenken.

Dr. Nicolaus Fest ist Journalist und Jurist. Der frühere stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag trat in Berlin für die AfD zur Bundestagswahl an.