© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/17 / 01. Dezember 2017

Bundestagsentscheid: IWF-Interessen gehen eigenen vor
Gegen den Steuerzahler
Harald Weyel

Mit knapper Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen hat der Bundestag vergangeene Woche einem Antrag des Finanzministeriums zugestimmt, der Irland eine vorzeitige Rückzahlung eines Teils seiner Rettungsschirmschulden gestattet. Das klingt gut, entpuppt sich aber als eine Mogelpackung, die mal wieder zu Lasten der deutschen Interessen geht.

Im Rahmen des sogenannten Euro-Rettungsschirms hat Irland zwischen 2010 und 2013 von der EU Finanzhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro erhalten. Vom IWF gab es 22 Milliarden Euro und von bilateralen Kreditgebern (Dänemark, Schweden, Vereinigtes Königreich) noch einmal 5 Milliarden Euro. Vertraglich wurde damals für alle verschiedenen Kreditgeber eine parallele Rückzahlung vereinbart, das heißt, Irland muß alle Schulden gleichzeitig und anteilig bedienen. Deshalb braucht es die Zustimmung der EU-Finanzminister, wenn man von dieser Regelung abweichen will, und genau darum geht es. Irland will abermals nur das Geld des IWF sowie von Dänemark und Schweden zurückzahlen.

Bereits 2014 gab es eine entsprechende Genehmigung über 18 Milliarden Euro, so daß Irland bislang ausschließlich seine Schulden beim IWF bedient hat, wohingegen die wesentlich höheren Kredite der EU immer wieder verlängert wurden. Zur Begründung dieses fortgesetzten Vertragsbruchs wurden zwei Dinge vorgebracht: Irland hätte sich durch verschiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen gut entwickelt, es blieben aber Risiken, so daß durch die vorzeitige Tilgung der Schulden das Vertrauen in die irische Wirtschaft gestärkt werden könne. Zudem könne sich Irland im Vergleich zu den Kreditverträgen mit dem IWF am Markt zu wesentlich günstigeren Konditionen refinanzieren und Zinsen sparen.

Es geht also um Umschuldung, und auch der Rest stellt sich anders dar: Irland zahlt jedes Jahr 3,3 Milliarden Euro an Zinsen, so daß die Zins­ersparnis von jährlich ca. 35 Millionen Euro kaum ins Gewicht fällt. Die irische Wirtschaft wird im Falle des „harten“ Brexit am stärksten betroffen sein, mit entsprechenden Auswirkungen auf die zukünftige Zahlungsfähigkeit. Und Irland hat offenbar genügend Geld, um die EU-Kredite ebenfalls bedienen zu können. Jedenfalls kann es sich leisten, auf 13 Milliarden Euro Steuern von Apple zu verzichten.

Schließlich sind Verträge da, um eingehalten zu werden, und der Bundesfinanzminister dazu, sich um das Geld der deutschen Steuerzahler zu kümmern. Wenn Irland in Zukunft nicht in der Lage sein sollte, die Kredite zu bedienen, haften wir mit deutschem Steuergeld. Ein wirksames Zeichen der Disziplin und Vertragstreue wäre nötig gewesen.






Prof. Dr. Harald Weyel ist Betriebswirtschaftler und seit 2017 Mitglied des Bundestags in der AfD-Fraktion.

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