© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/17 / 08. Dezember 2017

Krise der Sozialdemokratie
Die Aufgabe der Nation
Dieter Stein

Der Weg Deutschlands in eine demokratische Republik – ohne die Sozialdemokratie nicht vorstellbar. Die SPD war der Tempomacher für soziale Reformen, die Bismarck nur unter dem Eindruck des Aufstiegs der Arbeiterbewegung durchsetzte. Gleichzeitig zeigte sich die SPD staatstragend, sie widerstand den revolutionären Versuchungen, die sie mit starken Absplitterungen auf ihrem linken Flügel bezahlte. In entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte zeigte sie sich resistent gegen totalitäre Versuchungen – ob von links oder rechts –, worauf die SPD zu Recht stolz sein kann; ein Erbe, das sie jedoch immer wieder zu vergessen drohte.

Europaweit befinden sich nun sozialdemokratischen Parteien im Sinkflug, in einigen Ländern stürzten sie auf Splitterparteistatus wie zuletzt in Frankreich. Parallel reüssieren populistische Bewegungen, die national oder rechts eingeordnet werden. Offensichtlich hat eine dramatische Entfremdung stattgefunden zwischen der die Sozialdemokratie tragenden politischen Elite von Berufspolitikern aus überwiegend Beamten und Wählermilieus der abhängig beschäftigten Mittelschicht und Arbeiterschaft. Im Spannungsfeld zwischen Globalisierung, Verlagerung politischer Kompetenzen an supranationale Strukturen und den lokal und national erlebten Folgen einer Politik der Deregulierung der Arbeitsmärkte und Öffnung der Grenzen fühlen sich viele Arbeitnehmer und „einfache Leute“ allein gelassen und verraten.

In meinem engeren familiären Umfeld dominierten Sozialdemokraten. Die einzige Partei, der mein Vater angehörte, war die SPD, der er als Berufssoldat 1968 beitrat – für einige Jahre. Kameraden nannten ihn den „roten Major“. Als eher nationalkonservativ geprägter Soldat setzte er – später enttäuschte – Hoffnungen in eine neue Ostpolitik von Willy Brandt. Mein Großvater mütterlicherseits, Ingenieur, war Baubürgermeister einer Stadt im Schwarzwald. Auch bei ihm verbanden sich patriotische Gesinnung mit Strenge, Gemeinschaftssinn und einer sozialen Verpflichtung.

Die SPD stand immer für eine Politik internationaler Orientierung und Solidarität, gleichzeitig in ihren besten Zeiten dabei stets die Balance haltend zum nationalen Interesse und den eigenen Leuten. Daß die AfD davorsteht, sich als Volkspartei zu etablieren, und dabei in großer Zahl ehemalige SPD-Wähler einsammelt, hat damit zu tun, daß die Sozialdemokraten sich der Zerstörung des nationalen Sozialstaates unter dem Banner von Euro und EU nicht entgegenstellen.

In der Zangenbewegung zwischen global operierenden Konzernen und unkontrollierter Migration schlüge eigentlich die Stunde der Sozialdemokraten – doch sie überlassen die Nation anderen politischen Kräften.