© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/17 / 08. Dezember 2017

Fall Franco A.
Militärpolitik als Spielwiese
Thorsten Hinz

Nach siebenmonatiger Untersuchungshaft ist der als Rechtsterrorist verdächtigte Oberleutnant Franco A. auf freien Fuß gesetzt worden. Die Anklage wirft ihm vor, gemeinsam mit Komplizen Anschläge auf Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant zu haben. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschied jedoch, es liege kein dringender Tatverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vor. Der Fall bleibt dennoch mysteriös. 

Klar ist hingegen, wozu die Angelegenheit genutzt wurde. Eine als Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dilettierende Karrieristin trat eine Kampagne gegen den vermeintlichen Rechtsextremismus in der Bundeswehr los, ohne Rücksicht auf die Moral, die inneren Abläufe und auf das Außenbild der Truppe zu nehmen. Der Unernst von der Leyens im Verhältnis zur Armee wird von der politisch-medialen Klasse geteilt.

Selbst jetzt verlangt niemand ihren überfälligen Rücktritt. Außerdem sollte mit der imaginären Gefahr von rechts von der realen islamistischen Terrorgefahr abgelenkt werden. Militärpolitik ist Politik in höchster Konzentration, denn sie steht für die staatliche Existenz schlechthin. In der Bundesrepublik – das zeigt der Propagandacoup um Franco A. – ist sie zur Spielwiese für persönliche Ambitionen und ideologisch motivierte Interessen verkommen.