Beauftragte für den Opferschutz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die frühere Generalstaatsanwältin Elisabeth Auchter-Mainz zur unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz ernannt. Mit ihr sollen Opfer von Straftaten künftig einen zentralen Ansprechpartner bekommen. Damit wolle die schwarz-gelbe Landesregierung ihr im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Versprechen einlösen, „den Opferschutz nachhaltig zu stärken“, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Auchter-Mainz erklärte, sie werde „entschieden für die Interessen der Opfer streiten und politische und gesellschaftliche Entwicklungen konstruktiv und kritisch begleiten“. Außerdem wolle sie „nicht bequem sein, denn dieses Amt ist nicht bequem“.
Bundespolizeigewerkschaft
Nach dem Schußwaffeneinsatz eines Bundespolizisten vorvergangene Woche am Berliner Hauptbahnhof hat die Bundespolizeigewerkschaft der Deutschen Polizeigewerkschaft erneut die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (sogenannte Taser) gefordert. Diese seien geeignet, die Lücke zwischen Reizstoffsprühgerät und Schußwaffe zu schließen. meinte der Gewerkschaftsvorsitzende Ernst G. Walter. Was in anderen demokratischen Staaten in Europa völlig normal sei, werde in Deutschland von manchem Politiker immer noch als Folterwerkzeug eingestuft. „Wer deutschen Polizeibeamten so etwas zutraut, der sollte besser gleich die vollständige Entwaffnung der Polizei fordern“, empörte sich Walter.
CSU
Der frühere christsoziale Bundestagsabgeordnete Philipp Graf Lerchenfeld ist tot. Der Steuer- und Finanzfachmann erlag am vergangenen Freitag im Alter von 65 Jahren einem Krebsleiden. Der konservative Katholik entstammte einer bayerischen Adels- und Politikerdynastie und hatte auch deutlich Position gegen die Gender-Ideologie bezogen.