© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/17 / 15. Dezember 2017

Meldungen

Abschiebestopp nach Syrien wird verlängert 

LEIPZIG. Der Abschiebestopp nach Syrien wird bis Ende 2018 verlängert. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Leipzig geeinigt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Sobald dieser Bericht vorlüge, wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen, ob sogenannte Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien abgeschoben werden sollen. Es werde jedoch einige Wochen und Monate dauern, bis eine neue Einschätzung zur Sicherheitslage in Syrien ausgearbeitet sei, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Union und vor allem Bayern und Sachsen wollten den Abschiebestopp ursprünglich nur bis Juli verlängern, um dann Gefährder und Straftäter nach Syrien ausfliegen zu können. „In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher“, hatte der CSU-Politiker Joachim Herrmann gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betont und eine Überprüfung des seit 2012 bestehenden Abschiebestopps gefordert. Die SPD lehnte das aber ab. (ha)





Zahl der Salafisten steigt weiter  an

BERLIN. Die Zahl der Salafisten hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Derzeit stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz 10.800 Personen als Anhänger der radikal-islamischen Strömung ein. Das waren 500 mehr als noch im September. Im vergangenen Jahr hatte der Verfassungsschutz 9.700 Islamisten als Salafisten eingeschätzt. 2011 waren es noch weniger als 4.000. Das momentane „Allzeit-Hoch“ zeige die „anhaltende Attraktivität der salafistischen Ideologie“, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen laut Nachrichtenagentur epd. Es sei aber zu beobachten, daß sich die Salafisten-Szene zunehmend aus der Öffentlichkeit ins Private zurückziehe. Straßenmissionierungen wie das öffentlichkeitswirksame Verteilen des Korans fänden nur noch selten statt. „Die Radikalisierung findet weniger in Moscheen oder in größeren überregionalen salafistischen Organisationen, sondern in kleinen, konspirativen Zirkeln und vor allem im Internet statt.“ Dies sei eine besondere Herausforderung für den Verfassungsschutz. Eine besondere Gefahr gehe dabei von rund 500 kampferprobten nordkaukasischen Islamisten aus. „Sie waren neben dem Tschetschenienkrieg in ihrer Heimat auch in Syrien und Irak maßgeblich beteiligt“ so Maaßen. Die Tschetschenen gelten als sehr gut vernetzt, besonders konservativ und radikal. Außerdem wird ihnen eine Affinität zu Waffen, Gewalt und Kampfsport attestiert. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, warnte, das Land dürfe keine Hochburg für tschetschenische Islamisten werden. (krk, vo)





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