© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/17 / 15. Dezember 2017

Blick in die Medien
Ein guter Tag für den Rechtsstaat
Tobias Dahlbrügge

Der ebenso bekannte wie umstrittene Islamkritiker Michael Stürzenberger wurde einen Tag vor Nikolaus vom Landgericht München I vom Vorwurf der „Hetze gegen den Islam“ freigesprochen. Der Autor des islamkritischen Blogs PI-News hatte 2016 in einem Hintergrundartikel auf dem Portal die historische Schnittmenge zwischen Islam und Nationalsozialismus beleuchtet. Dabei verwendete er geschichtliche Fotos, auf denen unter anderem Adolf Hitler mit dem Großmufti von Jerusalem sowie Soldaten der moslemischen SS-Division Handschar zu sehen waren.

Der Versuch einer politisch motivierten Rechtsprechung gegen einen Kritiker ist gescheitert.

Daraufhin verurteilte ihn das Amtsgericht München vier Wochen vor der Bundestagswahl zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. Die Begründung der Vorsitzenden Sonja Birkhofer-Hoffmann erschien auch Juristen höchst kurios: Nach ihrer Ansicht stellte die Veröffentlichung der historischen Schwarzweiß-Fotos ein „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ dar. Nach dieser Logik müßten etliche Spiegel-Titelbilder, ZDF-History-Dokus und Schulbücher eine Strafverfolgung nach sich ziehen. 

Die Verwendung des Hakenkreuzes in Zusammenhang mit einem „Würdenträger des Islam“ sei bei einem „flüchtigen Betrachter“ geeignet, diese Religion herabzuwürdigen – eine abenteuerliche Interpretation der Rechtslage. Die Richterin der Berufungsverhandlung kassierte das Urteil dann auch konsequent, obwohl die Staatsanwaltschaft diesmal sogar 10 Monate Haft gefordert hatte. Auch konnte die Vorsitzende in der historischen Aufarbeitung keine „Beschimpfung von Religionsgemeinschaften“ erkennen, da es sich um nachweisliche Fakten handelte.

Damit ist der Versuch einer politisch motivierten Rechtsprechung gegen einen aufmüpfigen Religionskritiker an der sachlichen Bewertung vorliegender Tatsachen gescheitert. Ein guter Tag für Rechtsstaat und Meinungsfreiheit!