© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/17 / 15. Dezember 2017

So kommt die SPD doch an die Macht
Rheinland-Pfalz: Bei der Wahl zum Direktor der Landesmedienanstalt war das richtige Parteibuch entscheidend
Ronald Berthold

Die Stimmenanteile der SPD schrumpfen, doch gleichzeitig baut die Partei ihre Macht in den Medien und bei deren Aufsicht weiter aus. Zwei Personalien sorgen für Diskussionen. Der kürzlich abgewählte Staatssekretär für Europa und Medien in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Marc Jan Eumann (SPD), wurde Direktor der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt (LMK). Die Findungskommission hatte Gegenkandidaten nicht zugelassen. Und beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) sitzt nun die Pressesprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern, Anne Jacobs, im Vorstand. 

Eumann hat sein neues Amt offenbar ausschließlich seinem Parteibuch zu verdanken. Der Vorsitzende der LMK-Versammlung, Albrecht Bähr, räumte das unverblümt ein. Er sei überzeugt, daß die Wahl „letztendlich aufgrund politischer grundsätzlicher Überlegungen so ausgefallen ist“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Während die CDU-Opposition im Landtag nur vorsichtige Kritik äußerte und vor allem die „irritierende“ Medienberichterstattung erwähnte, die dem Ansehen der Aufsichtsbehörde und „dem Medienstandort Rheinland-Pfalz“ schaden könnte, fand die AfD klare Worte: Sie sprach von einem „Genossenhilfswerk“. Besonders pikant: Als Medien-Staatssekretär bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte Eumann die Kriterien für die Landesmedienanstalt so ändern lassen, daß deren Direktor nun Volljurist sein muß. Auf ihn trifft das freilich nicht zu. Nach seinen eigenen Regeln wäre Eumann also nicht wählbar gewesen. Stattdessen lehnte die Findungskommission die Kandidatur seines Widersachers Markus Kompa ab, der wiederum als Medienrechtsanwalt Volljurist ist. Allerdings verfügt Kompa über kein SPD-Parteibuch und hat zuletzt das „fragwürdige Wissensmonopol und die durch Wikipedia beeinflußte Wahrnehmung der Realität“ angeprangert. Die Linkslastigkeit des Online-Lexikons gilt als offenes Geheimnis.

Im DJV-Bundesvorstand sitzt seit kurzem eine Genossin Eumanns. Anne Jacobs hat noch nie als Redakteurin gearbeitet. Dafür leitet sie die Pressearbeit der Landesgruppe Bayern in der SPD im Bundestag. Daß sie damit bei Interessenkonflikten weniger auf der Seite der Journalisten als vielmehr auf der von SPD-Politikern stehen könnte, ist nun Gegenstand von Diskussionen. Der DJV wiegelte Kritik an Jacobs‘ Parteiarbeit mit dem Wort „Auftragskommunikation“ ab. Dies sei durchaus eine journalistische Tätigkeit.