Zu „Einig in der Vielfalt“ von Christian Vollradt, JF 50/17

Verharmlosender Leitartikel

Einigkeit und Geschlossenheit sind sehr wichtig für die AfD, um wirkungsvoll gegen die linken Fehlentwicklungen in unserem Land vorzugehen. Die AfD muß beide Flügel, den liberal-konservativen und den rechten, akzeptieren. Dafür ist dieser Kommentar zum Parteitag in manchen Punkten aber zu verharmlosend: Es war nicht „Vielfalt“, sondern teils Chaos und Disziplinlosigkeit auf dem Parteitag zu sehen. Das plötzliche Auftreten der kaum bekannten Kandidatin Doris Sayn-Wittgenstein vom rechten Flügel war ein Affront. Beinahe hätte sich die Mehrheit der Delegierten von dieser Dame blenden lassen. Einige Tage später kommt heraus, wie dubios der „Fürstentitel“ der Frau Sayn-Wittgenstein (geborene Ulrich) ist und daß sie vor einigen Jahren noch im Vorstand eines Vereins des DVU-Landesvorsitzenden war, der der irren Reichsbürgerideologie anhing. Und eine solche Ideologin wäre fast AfD-Co-Vorsitzende geworden! Das hätte die Partei gesprengt. Jene von Höckes „Flügel“, die diesen schillernden Lockvogel vorschickten, hätten fast die Partei ruiniert. Immer wieder sind es Höcke-Hasardeure, die das Erreichte gefährden. Die Absprache mit Gauland und Meuthen wurde in schäbiger Weise gebrochen. Wann endlich wachen Gauland und Meuthen auf? Sie dürfen sich nicht von den Rechtsaußen-Narren auf der Nase herumtanzen lassen.

Dr. Paul Backhaus, Mannheim

Zur Meldung: „Abschiebungen nach Syrien abgelehnt“, JF 50/17

ARD und ZDF nicht im Bilde

Obwohl der IS-Terror in Syrien besiegt ist und ein Großteil des Landes befriedet, ist von der deutschen Regierung keine Rückführung, sondern ein Familiennachzug mit rund 390.000 Personen geplant. Fred Pleitgen, CNN-Reporter und Sohn des früheren WDR-Intendanten Fritz Pleitgen, berichtet über Syrien nachprüfbar Folgendes, was auch von meinen syrischen Geschäftsfreunden aus Aleppo so bestätigt wird: Bereits im September 2017 fand die 59. Internationale Handelsmesse in Damaskus statt mit Ausstellern aus 43 Staaten und einem Besucherrekord von 2,2 Millionen Menschen, vor allem mit Hilfe der BRICS-Staaten. Die einseitigen Wirtschaftssanktionen der EU und der USA gilt es zu überwinden. 

Am Mittelmeer in Latakia, dem beliebtesten Urlaubs- und Badeort Syriens mit Tausenden, überwiegend jungen syrischen Gästen brodelt das Leben. Badebetrieb im Bikini, Diskobetrieb nach europäischem Muster ist bereits Alltag. Junge Syrer freuen sich über das ausgelassene Strand- und Nachtleben und genießen die Partystimmung. Endlich ist der Krieg vorbei, wir können wieder leben. Herr Pleitgen fragt: Warum findet man diese Nachricht nicht bei ARD und ZDF? Eine halbe Million syrische Flüchtlinge aus den Nachbarländern wie der Türkei und dem Libanon sind bereits zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückgekehrt, warum nicht aus Deutschland? Assad bittet seine Syrer um die Rückkehr in die Heimat und offeriert allen Amnestie, auch denen, die als Aufständische gekämpft haben. Ebenfalls wurden in Friedensverhandlungen mit Beteiligung Rußlands, Irans und der Türkei freie Wahlen für Syrien vereinbart.

Josef Schandl, Velden

Zu: „An historischen Dimensionen orientiert“ von Peter Möller, JF 50/17

Kluge, differenzierte Darstellung

Herzlichen Dank für den klugen und differenzierten Artikel von Peter Möller über die Rekonstruktion des Potsdamer Alten Marktes! Dieser Text stellt zu Recht die Schönheit eines – zumindest partiell – wiederzugewinnenden Stadtbildes in den Mittelpunkt. Peter Möllers Argumentation steht im gut begründeten Widerspruch zur DDR-Nostalgie, die die unlängst in der FAZ erschienene harsche Kritik von Arnold Bartetzky am Wiederaufbau der Garnisonkirche verrät.

Georg Schirmers, Köln

Zu: „Die Union schafft sich ab“ von Michael Paulwitz, JF 49/17

Einsetzende Merkeldämmerung

Die derzeitigen Diskussionen und Anstrengungen zur Bildung einer neuen Regierung nach dem Scheitern des Jamaika-Sondierungstheaters von Union, FDP und Grünen zeigen, daß die eigentlichen Ursachen für diese verfahrene Situation überhaupt nicht beachtet worden sind. Das „System Merkel“ ist aufgrund einer Fülle von politischen Fehlentscheidungen kläglich gescheitert. Die Merkeldämmerung hat begonnen. 

Die CDU hat das in ihrer „Nibelungentreue“ noch nicht gemerkt oder will es nicht wahrhaben. Sie will Merkel, trotz eines katastrophalen Verlusts von fast neun Prozent, bei möglichen Neuwahlen wieder als „Zugpferd“ unterstützen, statt ihren Rücktritt zu fordern. 

Der Realitätsverlust der Union im Hinblick auf das gescheiterte „System Merkel“ hat Deutschland in eine schwierige Situation gebracht. Dies zwingt, sich die wichtigsten Fehlentscheidungen der Unionspolitik unter Angela Merkel zu vergegenwärtigen: Erstens die Abwahl des politischen Talents Friedrich Merz als Fraktionsvorsitzender (Leitkultur, Vereinfachung der Steuergesetzgebung, Kompetenz für Wirtschaftspolitik). Zweitens besitzt Merkel keine politische Überzeugung. Ihr fehlt das Gefühl politischer Heimat. Ihr Bestreben richtet sich auf den Machterhalt um jeden Preis. So war Merkel keine politische Kehrtwendung und kein Rechtsbruch zu schade, um ihre Macht zu festigen (Eurorettung, Atomausstieg, Energiewende, Flüchtlingspolitik etc.). Drittens hat sie durch den „Kampf gegen Rechts“ auch eines der Fundamente der Union zerstört. Der rasante Mitgliederschwund und auch der Verlust von fast siebzig Mandaten bei der letzten Bundestagswahl sind ihr egal. 

Sie kennt auch keinen Patriotismus. Der Begriff deutsches Volk kommt in ihren Verlautbarungen nicht mehr vor. Ihr „humanitärer Imperativ“ bei der Flüchtlingspolitik ist eine Verdrehung des „kategorischen Imperativs“ von Immanuel Kant. Eine staatspolitische Verantwortung sieht anders aus. Helmut Kohl wäre so eine Fehlentscheidung nicht passiert.

Egbert Schellhase, Gießen

Zu: „27 Jahre unbeugsam“ von Martina Meckelein, JF 49/17

Dubiose Methoden

Mit besonderem Interesse habe ich diesen Beitrag gelesen. An der Umwandlung von privaten und halbstaatlichen Betrieben sowie einigen PGH in Volkseigentum in der DDR im Jahr 1972 war ich notgedrungen aktiv beteiligt. Mein Einsatz dazu ging von etwa Ende März bis Anfang Juni 1972 und fand in acht Betrieben im Stadtbezirk Berlin-Köpenick statt. Bei vier dieser Betriebe erschien mir damals (und das sehe ich heute noch so) eine Veränderung in der Betriebsführung geboten. Bei den anderen vier Betrieben war die Umwandlung sinnlos und volkswirtschaftlich kontraproduktiv und für die damaligen Eigentümer eine sehr bittere Entwicklung. 

Die Auswirkungen des damals durchgeführten Enteignungsprozesses im DDR-Mittelstand traten schnell ein und veranlaßten das SED-Regime vier Jahre später (1976) zu einer Umkehr dergestalt, daß durch finanzielle Förderung von Handwerk und Gewerbetreibenden neue Betriebe entstehen sollten. Allerdings blieben diese Maßnahmen in ihrer Wirkung sehr eingeschränkt, da an der grundsätzlichen Benachteiligung von Privateigentum im Produktionsprozeß der DDR keine Änderung erfolgte. Die Versorgung der Bevölkerung verschlechterte sich weiter. 

Ein wesentlicher Aspekt in dem „Info-Kasten“ des Artikels fehlt. Es wird verwiesen auf einen Ministerratsbeschluß des Jahres 1972. Viel entscheidender als dieser war aber, und das galt für alle wesentlichen Beschlüsse, daß diese erst wirksam wurden und in Kraft traten, wenn sie durch einen entsprechenden Beschluß des ZK der SED initiiert oder sanktioniert wurden. Die Umwandlungen der Betriebe in Volkseigentum fanden unter Leitung der jeweiligen Kreisleitungen der SED und nach deren Vorgaben statt – in den obengenannten Fällen der Kreisleitung Berlin-Köpenick. Mit welchen dubiosen Methoden der Enteignungsprozeß durchgeführt wurde, konnte ich insbesondere bei einem halbstaatlichen Betrieb erleben.

Dr. Hartmut Meininger, Berlin

Zu: „Masochistische Staatsmoral“ von Thorsten Hinz, JF 49/17

Achillesferse deutscher Politik

Der hier treffend beschriebene faschistische Antifaschismus ist auch die zum Exzeß geratene Indentifikation mit der „unauslöschlichen deutschen Schuld“ an den Verbrechen der Nazis, die scheinbar zur Achillesferse der deutschen Politik geworden ist. Betrachtet man politische Entscheidungen der letzten Jahre, offenbart sich dieser Schuldkomplex häufig als eines der tieferliegenden Kriterien: so zum Beispiel die Teilnahme am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg, die Bereitwilligkeit der deutschen Politik, in Europa aufzugehen und nicht zuletzt die Merkelsche Migrationspolitik. Diese moralbetonte Herangehensweise an politische Fragen führt zu folgenschweren Fehlentscheidungen und verhindert, daß die Deutschen aus den katastrophalen Fehlern der jüngsten Vergangenheit lernen und endlich eine angemessene Rolle in einem Europa der kooperierenden souveränen Staaten spielen können.

Klaus Wiedmann, Plön

Zu: „Die neue Macht der Alten“ von Dirk Meyer, JF 49/17

Teilweiser Widerspruch

Auch wenn Professor Meyer in vielem recht hat, so ist ihm doch in Teilbereichen zu widersprechen. Erstens sind an der demographischen Alterung zwar wenige Zweifel angebracht, trotzdem wird sich Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung und derzeit circa 350.000 Kinder aus anderen Kulturen etwas anders entwickeln. Dazu stimmt die vermeintliche Macht der „Alten“ durch etwa 20 Millionen Rentner so auch nicht uneingeschränkt, denn mindestens 20 Prozent von ihnen nehmen, bedingt durch Krankheit oder Pflegebedürftigkeit, kaum mehr an den Wahlen teil. 

Zweitens ist die Aussage, diese „Alten“ widersetzten sich überwiegend dem Fortschritt oder der Globalisierung nur aus Eigen-und Partikularinteressen, so nicht hinnehmbar. Daß diese „Alten“ oft andere Entscheidungen als die „Jungen“ für richtig halten, hängt wahrscheinlich damit zusammen, daß die eigene Erfahrung und die Altersweisheit nicht mehr jede Neuerung für toll und wünschenswert hält. 

Drittens verschweigen die Aussagen zur unterschiedlichen Einkommens- und Rentensteigerung, daß die Renten in den letzten Jahrzehnten von über 60 Prozent auf jetzt circa 48 abgesenkt wurden. Viertens sei noch der Hinweis auf die „armen Studenten“ erlaubt: Daß der Prozentsatz der vom Staat unterstützten Studenten abgesunken ist, liegt schlicht am gestiegenen Einkommen der Eltern. Wenn über 30 Prozent der Studenten (laut Studien) studierunfähig sind, zeigt das doch deutlich die Fehler in diesem Bildungssystem auf. So absolviert noch der miserabelste Student lieber ein unwichtiges Studium, als einen vernünftigen Beruf zu erlernen, in welchem er auch sofort ein vermutlich höheres Azubi-Einkommen hätte als ein Student, der dann irgendwann doch abbricht.

Werner Christ, Überlingen

Zur Rubrik „Fragebogen“ von Verena Hartmann, JF 49/17

Positive Perspektive

Gehört man so wie ich zu den Alten dieser Republik, freut man sich besonders, wenn Ihr Fragebogen mit einem hübschen Gesicht verschönert wird und einen auch die Antworten der jungen Frau positiv auf die Zukunft unseres Landes stimmen. Es ist nur zu hoffen, daß diese Abgeordnete der AfD die „Reformation Deutschlands“, wie sie schreibt, mit den von ihr genannten Schwerpunkten wie Familienpolitik und Rentensystem mit vorantreiben kann. Gelingt das nicht, schafft sich Deutschland, wie es Herr Sarrazin beschrieben hat, schon in naher Zukunft ab. Denn allein unser Rentensystem wirkt Familien mit mehreren Kindern entgegen. Schade, daß man von unseren Leitmedien solche Stimmen der AfD zu selten hört und liest. Über die AfD wird ja eigentlich nur dann etwas berichtet, wenn die Schlagzeile negativ ist. Um so wichtiger, daß es Ihre Zeitung gibt, wo, statt nur Meinungen zu verbreiten, auch das Original zu sehen ist und zu Wort kommt.

Gerhard Scheunpflug, Eutin

Zu: „Verfall der Zivilisation“ von Karl Heinzen, JF 49/17

Amerikanische Zuchthäusler

Zu diesem Verfall gehören auch die „stonewashed“, schon beim Kauf zerfetzten Jeans und „Sackhosen“ (baggy pants) – erstere um durch Armut bedingtes langes Tragen vorzutäuschen, letztere um klassenkämpferische Solidarität mit amerikanischen Zuchthäuslern zu bekunden, die angeblich Anstaltskleidung nur in einer einzigen Größe erhalten. Alles Auswuchs einer vollgefressenen Gesellschaft. Die Zeiten, in denen sich geringer Bemittelte um ein möglichst anständiges Aussehen bemühten, was anerkennend als „ärmlich, aber sauber gekleidet“ honoriert wurde, sind längst vorbei.

Eberhard Koenig, Baiern

Zu: „Weidetiere statt Wolfsreviere“ von Dieter Menke, JF 48/17

Absurder Vergleich

Daß sich die JF wiederholt in eine Anti-Wolf-Kampagne einläßt, beweist mangelnde Kompetenz. Der gesamte Artikel ist überhäuft von widersprüchlichen Zitaten. Dann noch Isegrim mit der „Willkommenskultur“ illegaler Wirtschaftsflüchtlinge, die unser Land überrennen, zu vergleichen, ist absurd. Zudem wurde die großzügige Entschädigung für gerissenes Nutzvieh nicht erwähnt. Kontakte zu Haltern bescheinigen ganz andere Meinungen, so das folgende Zitat eines Schäfers: „Von mir aus können sie die ganze Herde fressen.“ Warum also wieder das ganze Geschrei um den „bösen“ Wolf?

Knut Kade, Bad Herrenalb