© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/18 / 05. Januar 2018

Zwischen Machtarroganz und Aufbruch
Außenpolitischer Ausblick 2018: Erster Stimmungstest in Österreich, der vierte für Putin und Jubelstimmung in Israel
Curd-Torsten Weick

Von wegen Hundert-Tage-Frist. Nur knapp einen Monat nach der Vereidigung der schwarz-blauen Koalition können die Österreicher – genauer gesagt 1,2 Millionen wahlberechtige Niederösterreicher – die Politik von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) beurteilen. Dabei muß der ÖVP-Chef im Stammland der Konservativen deren absolute Mehrheit verteidigen. Für Strache hingegen geht es darum, die Schmach der Wahl von 2013, bei der die Freiheitlichen magere 8,2 Prozent erreichten, wettzumachen. Entsprechend geht die FPÖ-Niederösterreich in die Offensive. Unter der Devise „Schwarze Machtarroganz beenden“ will das Team um Spitzenkandidat Udo Landbauer die Jahrzehnte währende ÖVP-Alleinherrschaft beenden. 

Um die Alleinherrschaft irgendeiner Partei geht es Anfang März in Italien nicht. Im Gegenteil. Drei Monate vor der Parlamentswahl steckt der sozialdemokratische Partito Democratico von Paolo Gentiloni in einer Dauerkrise und ist nach mehreren Wahlniederlagen und einer Parteispaltung so schwach wie nie. Es besteht daher durchaus die Möglichkeit, daß das bürgerliche Lager siegt. Doch Streitereien zwischen Silvio Berlusconi (Forza Italia) und Lega-Nord-Chef Matteo Salvini verheißen wenig Stabilität. 

Stabiliät garantieren will dagegen Präsident Wladimir Putin, der für eine vierte Amtszeit kandidiert. Doch ob die Russen dessen Art von Stabilität auch weiterhin hinnehmen wollen, wird sich vielleicht schon im ersten Wahlgang am 18. März zeigen. 

Gibt „Neuschottland“ Paris den Laufpaß?

Drei Wochen später entscheiden die Ungarn über den Kurs von Viktor Orbán. Der 54jährige zeigt sich siegessicher. Denn die ungarische Opposition ist „zerstritten wie nie“ (Budapester Zeitung). Für Spannung werden dagegen  die Zwischenwahlen am 6. November in den USA sorgen. Gewählt werden an diesem Tag alle 435 Mandate des US-Repräsentantenhauses, in dem die Republikaner bis dato über der absolute Mehrheit verfügen. 

Die eher wahllose Zeit zwischen April und November wird dann – so Premierministerin Theresa May nicht die Lust und die Gefolgschaft ihrer Tories verliert – Woche für Woche vom Brexit beherrscht. Doch bis zum britischen Austrittsdatum Ende März 2019 ist noch etwas Zeit. Kurz davor, so vernimmt man aus Edinburgh, sei ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum möglich. 

Bis spätestens November 2018 darf dagegen „Neuschottland“ – besser bekannt als Neukaledonien – erneut über seine Unabhängigkeit von Frankreich entscheiden. Die Inselgruppe im Südpazifik verfügt als französisches Überseegebiet bereits über einen Sonderstatus. Entscheidungen über Verteidigung, Sicherheit, Recht und Währung obliegen allein Neukaledonien, so daß den Inseln mehr Autonomie zufällt, als es bei den anderen Collectivités der Fall ist. Bereits Anfang Dezember hatte Frankreichs Premier Èdouard Philippe, in Begleitung einer aus 61köpfigen Delegation, die Insel besucht, um gute Stimmung zu machen.   

Feierstimmung dagegen in Israel.  Am 14. Mai feiert der Staat den 70. Jahrestag seiner Unabhängkeit. Eher gedrückte Stimmung wird am 20. August in Prag  und Preßburg herrschen. Denn vor 50 Jahren drangen die Truppen des Warschauer Pakts in die CSSR ein.