Bündnis 90/Die Grünen
Als dritter Bewerber für den Parteivorsitz der Grünen geht die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Anja Piel beim Parteitag Ende Januar ins Rennen. Sie bringe für das Amt „viel Leidenschaft“ und „eine Menge Erfahrung“ mit, so die Parteilinke in ihrem Bewerbungsschreiben an die Parteibasis. Bislang bewerben sich noch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck und die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock um die Spitzenämter. Beide gelten als Realos. Aufgrund von Piels Kandidatur erklärte die bisherige Vorsitzende Simone Peters ihren Verzicht auf einen weiteren Antritt. Auch ihr Amtskollege Cem Özdemir kandidiert nicht erneut.
Philipp Jenninger
Der frühere Bundestagspräsident Philipp Jenninger ist tot. Der CDU-Politiker starb am Donnerstag vergangener Woche im Alter von 85 Jahren. Jenninger war von 1969 bis 1990 Mitglied des Bundestags und von 1984 bis 1988 dessen Präsident. Dieses Amt mußte er nach einer zum Teil von Medien und Opposition bewußt mißverstandenen Rede zur „Reichskristallnacht“ aufgeben, nachdem Bundeskanzler Helmut Kohl seinen Duzfreund fallenlassen hatte (JF 47/03). Von 1991 bis 1995 diente er als Deutscher Botschafter in Wien und bis zu seiner Pensionierung 1997 beim Heiligen Stuhl.
Werte-Union / Freiheitlich-konservativer Aufbruch
Keine Koalition ohne Einwanderungskontrolle – das ist die Forderung der Werte-Union anläßlich der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD. Die Einhaltung von Recht und Gesetz dürfe keine Verhandlungssache werden, verlangt der Sprecher der konservativer Christdemokraten, Alexander Mitsch. Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben sei, zwinge die Gesetzeslage dazu, Personen zurückzuweisen, die als Flüchtlinge auf dem Landweg kommen.