Das Dementi war deutlich: Die SPD wolle keine höheren Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl, um im Gegenzug den Strompreis zu senken, erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Zuvor hatte die FAZ von einem 14-Punkte-Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium berichtet, das eine solche Forderung für die Sondierungen mit CDU und CSU enthalten würde. Auch wenn sich die SPD-„Handlungsfelder für die 19. Legislaturperiode“ als Frankfurter Fake News entpuppen sollten – wo Rauch ist, ist auch Feuer.

Denn nicht nur die FDP und die Linke fordern eine Senkung der Stromsteuer, auch die SPD versprach das seit vergangenem Frühjahr – doch die Union sperrte sich in der damals noch Großen Koalition. Die 1999 eingeführte „Ökosteuer“ ist eine rot-grüne Erfindung, die 2017 6,53 Milliarden Euro in den Bundesetat spülte. 2,05 Cent pro Kilowattstunde plus Mehrwertsteuer sind für Privathaushalte und den Mittelstand fällig. Eine Durchschnittsfamilie zahlt dafür etwa einen Hunderter jährlich. Für Firmen mit effizienter Lobbyarbeit beträgt die Stromsteuer nur 1,537 Cent oder gar nur 0,3 Cent („Spitzenausgleich“). Eine völlige Abschaffung ist unmöglich, allerdings gäbe sich Brüssel mit einem Einundvierzigstel (EU-Mindestsatz: 0,05 Cent) zufrieden.

Aber wie lassen sich die Einnahmeausfälle kompensieren? Die Linke will „Reiche“ abkassieren, die FDP hätte sicher nichts gegen soziale Kürzungen für schon länger hier Lebende. Die AfD könnte – unter Verweis auf Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU), der eine Million Flüchtlinge mit 30 Milliarden Euro jährlich veranschlagte – so die Kfz- und Versicherungsteuer gleich mit beerdigen. Die Grünen forderten in den Jamaika-Sondierungen „eine Reform der Energiesteuern auf Heiz- und Kraftstoffe“. Sprich: Benzin, Diesel, Gas und Öl sollen noch viel teurer werden. Auch Schwarz-Rot muß die Bürger irgendwie weiter abzocken – die deutsche Willkommenskultur kostet eben.