© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/18 / 19. Januar 2018

Ländersache: Berlin
Fünf Jahre, fünf Millionen
Peter Möller

Am Ende steht eine Zahl: Rund fünf Millionen Euro hat die Besetzung der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule durch eine Gruppe aggressiver Flüchtlinge und ihrer Unterstützer den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit 2012 gekostet. Einen Großteil des Geldes verschlang der private Wachdienst vor dem Gebäude, mit dem die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann versuchte, zumindest einen Rest an Kontrolle über das „Projekt“ zu behalten, das ihr längst entglitten war.

In der vergangenen Woche erfolgte nach jahrelangem Ringen die Räumung der alten Schule an der Ohlauer Straße in Kreuzberg. Doch da der Staat in Berlin kaum noch willens und in der Lage ist, das Recht wenn nötig auch mit Gewalt gegen Flüchtlinge oder linksextremistische Gruppen durchzusetzen, ging der Räumung ein „Deal“ voraus. Und so betraten die Polizisten schließlich ein leeres Schulgebäude. Die letzten elf verbliebenen Ausländer hatten die Schule am Vorabend verlassen: Mit der Zusicherung des Berliner Senates, daß für sie die Härtefallregelung gelte und sie bis zur endgültigen Entscheidung über ihr Asylverfahren in Kreuzberg bleiben können. Viele Berliner hatten die unhaltbaren Zustände in der Schule, die sogar einen Flüchtling im Streit mit einem anderen Bewohner das Leben gekostet hatten, mit wachsendem Unverständnis verfolgt. Auch im Umfeld der Schule kam es immer wieder zu blutigen Übergriffen.

Begonnen hatte alles im Oktober 2012 mit einem von Asyllobbyisten gegen die angeblich untragbare Lage von Asylbewerbern organisierten Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor. Gleichzeitig wurde auf dem Oranienplatz in Kreuzberg ein Zeltlager errichtet. Ende 2012 besetzten Linksextremisten zusammen mit einigen Ausländern zudem die leerstehende Gerhart-Hauptmann-Schule. Bis Herbst 2013 wuchs die Zahl der Flüchtlinge dort unter den Augen der Bezirkspolitiker auf rund 200 an. Statt die Schule räumen zu lassen, setzte Bezirksbürgermeisterin Herrmann auf Verhandlungen. Am Ende durften die Besetzer vorerst bleiben. Mitte 2014 spitzte sich die Lage wieder zu. Der Plan des Bezirks, die Illegalen in Ausweichquartieren unterzubringen, scheiterten, da sich einige Asylbewerber weigerten, die Schule zu verlassen. Unterstützt wurden sie dabei durch Linksextremisten, die zu Protesten und Demonstrationen aufriefen. Tagelang sperrten Hunderte Polizisten die Schule ab, um den Zuzug weiterer Besetzer zu verhindern. Zu einer Räumung kam es indes wieder nicht, und am Ende durften die noch verbliebenen Bewohner doch bleiben. Wie viele es genau waren und um wen es sich handelte, war selbst den Behörden nicht bekannt. Erst im Juli vergangenen Jahres entschied das Berliner Landgericht schließlich, daß der Bezirk die Schule räumen dürfe.

Der Fall der Gerhart-Hauptmann-Schule gilt in Berlin als Paradebeispiel für die Verstrickung von grünen Bezirkspolitikern mit der linksextremistischen Szene und Asyllobbyisten. Für die Bezirksbürgermeisterin könnte die Posse um die Schule noch ein Nachspiel haben. Ihr wird vorgeworfen, Geld veruntreut zu haben, indem sie Menschen kostenlos auf dem landeseigenen Grundstück wohnen ließ. Herrmann hat indes bereits neue Pläne für die nach der Besetzung sanierungsbedürftige Schule: Dort soll ein internationales Flüchtlingszentrum entstehen.