© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/18 / 26. Januar 2018

Die absolute Mehrheit der Schwarzen brechen
Niederösterreich: Kurz vor den Landtagswahlen versucht die ÖVP, die Wähler mit Zuckerl bei der Stange zu halten / FPÖ hofft darauf, die SPÖ zu überholen
Curd-Torsten Weick

Udo Landbauer, FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Niederösterreich, geizt nicht mit Worten: „Wir haben am 28. Januar eine entscheidende Wahl zu schlagen. Eine Wahlschlacht, die für uns von besonderer Bedeutung ist.“ Es gebe viele Bereiche, so der 31jährige, die in die völlig falsche Richtung liefen. Vor allem aber gehe es darum, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen. „Die ÖVP in Niederösterreich hat das Schwarzsein erfunden. Da ist von Türkis keine Spur. Da ist kein Reformwille vorhanden.“

Doch der Frontalangriff Landbauers verpufft. Denn die ÖVP-Spitzenkandidatin, Johanna Mikl-Leitner, die das Amt der Landeshauptfrau (Ministerpräsidentin) im Frühjahr 2017 vom ÖVP-Langzeitlandeshauptmann Erwin Pröll (1992 bis 2017 im Amt) übernommen hatte, stapelt tief. Die in Umfragen prognostizierten 45 Prozent wären ein sensationelles Ergebnis, erklärte die ÖVP-Politikerin, die von 2011 bis 2016 österreichische Innenministerin war, im Interview mit den Niederösterreichischen Nachrichten. „Wenn man sich umschaut, dann erkennt man, daß absolute Mehrheiten heute nicht mehr erreichbar sind.“ 

Aber die FPÖ Niederösterreich kann auch anders. In einer Aussendung bezeichnete sie Mikl-Leitner als „Mosl- Mama“: „Schluß mit der Zwangsislamisierung unserer Kleinsten! Türkisch-Unterricht, Lehrerinnen mit Kopftuch und islamische Feste haben in unseren Kindergärten nichts verloren. Am 28. Jänner gehört Mosl-Mama Mikl samt ihrem Multi-Kulti-Wahnsinn abgewählt.“ Landbauer kritisiert die ehemalige Ministerin, daß sie 2015 die „Massenzuwanderung zugelassen“ habe. 

„Mir ist wichtig, daß der Asyltourismus gestoppt wird“, kontert Mikl-Leitner die Vorwürfe im Gespräch mit dem Kurier und wechselt das Thema. „Wir haben Rekordzahlen bei der Beschäftigung, aber auch Menschen, die Probleme haben, in den Arbeitsprozeß zurückzukehren.“ Deshalb habe die Regierung ein Beschäftigungspaket im Wert von 1,3 Milliarden Euro geschnürt. Kurz vor der Wahl präsentierten Mikl-Leitner und Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) das „Familienpaket blau-gelb“. Dabei werden 65 Millionen Euro für 100 neue Kleinstkindergruppen bereitgestellt.

Die Familienpolitik sei „ein ganz wichtiges und zentrales Thema“, betonte die Landeshauptfrau. Niederösterreich sei in der Kinderbetreuung „in vielen Bereichen vorbildlich“. Dabei verwies  sie auf die Vorreiterrolle Niederösterreichs bei der Öffnung der Kindergärten für 2,5jährige.

Die Zuckerl scheinen zu wirken. Laut einer Umfrage im Sonntagsblatt der Tageszeitung Österreich käme die ÖVP auf 45 Prozent der Stimmen. Gegenüber der Landtagswahl 2013 wäre das ein Minus von 5,8 Prozent. Auf Platz zwei liegt die SPÖ mit 23 Prozent (plus 1,4 Prozent). Die FPÖ legt stark zu und könnte mit 21 Prozent rechnen (plus 12,8 Prozent). Vor allem das Ende des Teams Stronach, das 2013 9,8 Prozent der Stimmen erreichte, kommt den Freiheitlichen zugute. Landbauer jedoch verfolgt ambitioniertere Ziele und propagiert Platz zwei als Endziel.