Bundesländer erzielen Haushaltsüberschuß 

BERLIN. Fast alle Bundesländer haben im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuß erzielt. Demnach schrieben 14 der 16 Bundesländer für 2017 schwarze Zahlen, berichtete die Stuttgarter Zeitung unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Grund seien vor allem die gestiegenen Steuereinnahmen. Bayern, Berlin und Baden-Württemberg haben das größte Plus. Der Freistaat befand sich mit 3,1 Milliarden Euro an der Spitze. Die Hauptstadt verzeichnete ein Etatplus von 2,2 Milliarden Euro und lag damit noch vor Baden-Württemberg mit 2,1 Milliarden Euro. Grund für das Plus in Berlin ist der Länderfinanzausgleich. Die Hauptstadt gehört zu den großen Empfängerländern, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg sind Geberländer. Schlußlichter des Finanzberichts waren Nordrhein-Westfalen und Bremen. (ha)

Syrer darf Zweitfrau nach Deutschland holen

PINNEBERG. Ein syrischer Asylbewerber im Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein) hat seine Zweitfrau im Interesse der gemeinsamen vier Kinder nachholen dürfen. Der Mann sei bereits mit seiner anderen Frau in Deutschland gewesen, mit der er ebenfalls vier Kinder habe, sagte Kreissprecher Oliver Carstens laut Nachrichtenagentur dpa. Damit die weiteren vier Kinder, die sich ebenfalls in Deutschland aufhalten, ihre Mutter bei sich haben, sei der Nachzug als Härtefall genehmigt worden. Es gehe bei Familienzusammenführungen nicht darum, „mehrere Ehefrauen nach Deutschland zu holen, sondern primär um das Wohl der Kinder“, betonte Carstens. „Im deutschen Aufenthaltsgesetz ist ein Nachzug von Zweitehegatten ausdrücklich ausgeschlossen“, erklärte SPD-Bundestagsfraktionsvize Eva Högl. In Einzelfällen könne jedoch der Nachzug zur Vermeidung einer „außergewöhnlichen Härte“ erlaubt werden. „Das kann unter Umständen der Fall sein, wenn Kinder ohne ihre leibliche Mutter in Deutschland aufwachsen müssen.“ (ha)

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Ermittler vor Amri-Attentat völlig überlastet 

BERLIN. Die Anti-Terror-Fahnder des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) haben Medienberichten zufolge bereits lange vor dem Amri-Attentat im Dezember 2016 nicht mehr ordnungsgemäß ermittelt. Hintergrund sei die völlige Überlastung der Beamten gewesen, berichtet die Berliner Morgenpost. Demnach beschwerte sich ein für islamistische Kriminalität zuständiger Kommissariatsleiter bereits im Oktober 2015 über fehlende Mitarbeiter. Eine sachgerechte Bearbeitung der Verfahren sei nicht mehr gewährleistet, heißt es im Schreiben an seine Vorgesetzten: „Qualität und Tiefe von Ermittlungsmaßnahmen könnten nicht in allen Fällen dem Optimum entsprechen.“ (ha)