Umverteilung: Keine weiteren Zusagen 

WIEN. Das österreichische Innenministerium hat angekündigt, keine weiteren Zusagen für das EU-Umverteilungsprogramm („Relocation“) zu machen. Österreich werde nur noch maximal die von der alten SPÖ/ÖVP-Bundesregierung vereinbarten 50 Relocation-Flüchtlinge aus Italien aufnehmen, ließ das von Herbert Kickl (FPÖ) geführte Ministerium verlauten.  Die Botschaft der Bundesregierung und des Innenministers zur EU-Debatte über Asyl und die Dublin-Verordnung sei klar: „Wir lehnen Quoten und Umverteilung ab.“ Eine zukunftsfähige Asylpolitik bestehe aus zwei wesentlichen Elementen: erstens Hilfe vor Ort in den Krisenregionen, zweitens konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen. „Ich habe den Eindruck, daß sich diese Position auch mehr und mehr durchsetzt“, betonte Innenminister Kickl. (ctw)

Malediven: Opposition verstärkt Druck

MALé. Der Ex-Präsident der Malediven Mohamed Nasheed hat Indien aufgefordert, sich auch mit militärischem Druck für die gefangenen Oppositionspolitiker einzusetzen. Zudem bat er die USA, alle Finanztransaktionen, die die politische Führung der Malediven um Staatschef Abdulla Yameen beträfen, zu stoppen. Yameen war nach dem Putsch gegen den Menschenrechtsaktivisten Nasheed im November 2013 zum Präsidenten ernannt worden. Seit Anfang Februar 2018 kam es in der Hauptstadt Malé immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Grund für die Unruhen war ein Urteil des obersten Gerichtshofs, das die Freilassung und Rehabilitierung mehrerer Oppositionspolitiker, darunter Nasheed, anordnete. Die Yameen-Regierung weigerte sich, das Urteil umzusetzen. Am 5. Februar ließ sie den Notstand ausrufen, der die Bürgerrechte erheblich einschränkt und den Sicherheitskräften erweiterte Befugnisse einräumt. (ctw)

Litauen warnt: Russische Raketen in Königsberg

Rukla. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hat Rußland vorgeworfen, in seiner Exklave Königsberg dauerhaft atomwaffenfähige Kurzstreckenraketen zu stationieren. Die taktischen Raketen vom Typ Iskander-M bedrohten nicht nur Litauen, sondern die Hälfte der europäischen Länder, sagte Grybauskaite nach einem Besuch in Rukla, dem größten Militärstandort Litauens. Das System mit dem Nato-Code SS-26 ist hochmobil, die Raketen können vom Königsberger Gebiet aus das Territorium von mindestens dreizehn Staaten erreichen. Mit Ausnahme Weißrußlands sind davon  alle Nato- oder EU-Mitglieder. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des russischen Parlaments, General Wladimir Schamanow, bestätigte Berichte über die Stationierung der Raketen. (ru)