Bundesregierung erwägt kostenlosen Nahverkehr

BERLIN. Die Bundesregierung plant mit einem Pilotprojekt in fünf deutschen Städten, die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs zu testen. Ziel sei es, die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern, heißt es in einem Brief von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, über den das Magazin Politico berichtete. Hintergrund ist die drohende Klage der EU-Kommission wegen unsauberer Luft in deutschen Städten. Die Kommission hält die deutschen Maßnahmen zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte für unzureichend. Letzte Konsequenz könnten Fahrverbote sein. Bei den fünf Städten, in denen der Gratis-Nahverkehr getestet werden soll, handelt es sich um Bonn, Essen, Reutlingen, Mannheim und Herrenberg. (ha)

Asylklagen: Bearbeitung wird noch Jahre dauern

Heilbronn. Die Klagen abgelehnter Asylbewerber werden die deutschen Verwaltungsgerichte noch länger beschäftigen als bislang geplant. „Die Bewältigung der in den vergangenen Jahren eingegangenen Verfahren wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Heilbronner Stimme. Um die Verfahren zu beschleunigen, werde bereits Personal aus anderen Gerichten oder Verwaltungen genutzt. Die Einschätzung, die zusätzlichen Richter könnten in ein bis zwei Jahren wieder abgezogen werden, sei jedoch „schlichtweg falsch“, verdeutlichte er. Gleichzeitig kritisierte Seegmüller den abrupten Personalabbau der Jahre 2008 bis 2010. So sei eine große „Schwankungsreserve“ verlorengegangen. (ha)

Steuerzahlerbund rügt Ausgaben für Stiftungen

BERLIN. Der Bund der Steuerzahler hat den hohen Finanzbedarf  für politische Stiftungen kritisiert. „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt dreimal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel der Welt am Sonntag. Durch eine parlamentarische Anfrage der AfD war herausgekommen, daß die parteinahen Stiftungen der Bundestagsparteien im vergangenen Jahr 581,4 Millionen Euro und damit so viel wie nie zuvor aus verschiedenen Bundesministerien erhalten haben (JF 7/18). Im Jahr zuvor waren es 554,5 Millionen Euro. Der Steuerzahlerbund und die Organisation Transparency International forderten deshalb ein Gesetz, das die Stiftungen zur Offenlegung der Finanzen verpflichte. Die meisten Zuschüsse erhielten der Anfrage zufolge die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mit 170,7 Millionen Euro sowie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit 167,1 Millionen Euro. (ls)

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Nein, viele Politiker der Partei sind zu angepaßt. 2 %

Nein, die AfD kann in der Opposition nichts bewirken. 4 % 

Ja, die AfD diktiert den anderen Parteien ihre Themen. 17 %

Ja, endlich haben auch Bürger eine Stimme im Parlament, die vorher nicht vertreten waren. 77 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3.078

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