Geduldete Flüchtlinge belasten die Kommunen
DÜSSELDORF. 940 Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr als Flüchtlingspauschalen an die Kommunen gezahlt, teilte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) in einem Bericht an den Landtag mit. Die Pauschalen betragen pro Person und Monat 866 Euro. Die Kommunen haben wiederholt eine volle Erstattung der Flüchtlingskosten statt der aus ihrer Sicht unzureichenden Pauschale gefordert. Für 2017 seien nun die Kosten unter Begleitung der Universität Leipzig in allen 396 Kommunen des Landes erhoben worden, berichtete Stamp. Mit konkreten Ergebnissen sei in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen. Dann werde die Finanzierung im Flüchtlingsaufnahmegesetz angepaßt. Im für 2018 gesetzten Landeshaushalt sind Mittel für 30.000 Fälle vorgesehen. In NRW leben aber über 52.000 abgelehnte Asylbewerber mit einer Duldung. Der Kommunalausschuß soll sich am 23. Februar mit der Sache beschäftigen. (mp)
EZB-Bundesanleihen-Käufe bald unnötig
FRANKFURT. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat bei einer Konferenz des European Money and Finance Forum, dem Global Interdependence Center und der Bundesbank bekräftigt, das Anleihenkaufprogram der Europäischen Zentralbank (EZB) im Sommer auslaufen lassen zu wollen. Die Anleihen seien durch ein Kaufprogramm der EZB zu einem knappen Gut geworden, haben Analysten der DZ-Bank der FAZ zufolge herausgefunden. Im Rahmen des Kaufprogram wurden Schuldtitel des Bundes, der Länder sowie von staatsnahen Emittenten, wie der KFW-Förderbank, in Höhe von 459 Milliarden Euro gekauft. Der Bund, der selbst im Jahr 2010 nur etwas mehr als 200 Milliarden Euro in Anleihen ausschüttete, verringerte das Volumen in diesem Jahr auf 147 Milliarden Euro und trug so auch zur Verknappung bei. Auf dem Markt wurden jüngst zehnjährige Anleihen im Wert von 3 Milliarden Euro für 3,8 Milliarden nachgefragt. Das entspricht einer Rendite von 0,69 Prozent. Der Referenzzins lag zuvor sogar bei 0,8 Prozent. (mp)
Zahl der Woche
744 Sportsoldaten sind bei der Bundeswehr in Dienst. Es gibt 15 Sportfördergruppen, insgesamt 62 Spitzenverbände werden unterstützt. Seit 1992 wurden 44 Prozent aller deutschen Olympiamedaillen von Bundeswehrsoldaten gewonnen. (Quelle: Bundeswehrkarriere.de)