AfD-Fraktion Brandenburg
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat beschlossen, daß Jan-Ulrich Weiß sein Mandat weiter wahrnehmen kann. Das Landgericht Neuruppin hatte ihn wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Zudem hat das Gericht dem AfD-Politiker für drei Jahre das Recht auf Ausübung öffentlicher Ämter aberkannt. Da Weiß’ Revision eingelegt hat, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Sollte es rechtskräftig werden, müßte er sein Mandat niederlegen, teilte die Fraktion mit. Der 42jährige aus Neuruppin war im vergangenen Herbst für Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland in den Potsdamer Landtag nachgerückt.
Junge Alternative
Der neue Bundesvorsitzende des AfD-Nachwuchses heißt Damian Lohr. Die über 300 Delegierten der Jungen Alternative wählten den 24jährigen Wirtschaftsstudenten und rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten am vergangenen Wochenende zum Nachfolger von Markus Frohnmaier. Lohr forderte ein Ende der Selbstbeschäftigung: „Wir müssen mit klugen Provokationen auf die Straße gehen – laut brüllen reicht nicht aus.“ Notwendig seien zudem eine Geschäftsstelle und eine schlagkräftige Verwaltung.
Verband Familienarbeit
Scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD hat der Verband Familienarbeit geübt. Für Familien und Rentner seien die Ergebnisse enttäuschend. Der Vertrag ignoriert nach wie vor den wichtigsten Konstruktionsfehler unseres Sozialsystems, der darin besteht, daß das Gleichgewicht zwischen Kinder- und Alterssicherung mißachtet wird. Er ignoriert weiter die elterliche Erziehungsarbeit, die Voraussetzung für eine im Umlageverfahren zwischen den Generationen organisierte Alterssicherung ist“, monierte der stellvertretende Vorsitzende Johannes Resch.