Wenn in der Politik neue Posten geschaffen werden, dann nur aus rein sachlichen Gründen. Nie geht es dabei um parteipolitischen Proporz. Ehrlich. So auch in Niedersachsen, wo es eine neue Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler gibt, die Landtagsabgeordnete Editha Westmann (CDU). Zuständig für diese Personengruppe war bisher die Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD), die nun ausschließlich „Migranten“ betreut. Ursprünglich sahen die großkoalitionären Pläne vor, daß die beiden ehrenamtlichen Beauftragten – im Hauptberuf Abgeordnete – ein gemeinsames Büro mit gemeinsamen Mitarbeitern in der SPD-geführten Staatskanzlei bekommen. Nun aber zieht Frau Westmann um: ins von der CDU besetzte Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Dort stehen ihr dann zwei Mitarbeiter zur Verfügung. Frau Schröder-Köpf bleibt als Integrationsbeauftragte der Regierungszentrale zugeordnet, ihre Mitarbeiterstellen erhöhen sich von bisher 3,5 (für eine größere Zuständigkeit) auf nun 5,5 (für weniger Aufgabenfelder). Besonders pikant: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Parteifreundin Schröder-Köpf loben einen Integrationspreis aus, der sich jedoch auch an Spätaussiedler richtet – also jene Gruppe, für die nun Christdemokratin Westmann zuständig ist. Wie da die Kompetenzen zwischen Staatskanzlei und Wissenschaftsministerium abgegrenzt werden, erscheint unklar. Wie überhaupt die Regierung dem Haushaltsausschuß des Landtags nicht lückenlos klarmachen konnte, welcher tiefere, sachliche Sinn hinter der Aufsplittung des bisher in einer Hand befindlichen Postens steckt. Nur eins ist klar: Parteipolitisch motiviert ist das Ganze nicht. „Isch schwör!“