© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 09/18 / 23. Februar 2018

Die große Verschwendung: Ein EU-Fortsetzungsroman
Ein Kaffee auf die EU!
Arnulf Rall

Eine Brüsseler Redewendung lautet: Wenn 500 Millionen Euro für die Hungerhilfe in Afrika oder als Vorbeitrittshilfen für die Türkei in den Sand gesetzt würden, handle es sich nur „um den Gegenwert einer Tasse Kaffee pro EU-Bürger“ – Kleingeld also. EU-Haushaltskommisar Günther Oettingers Ausgabenprogramm der Jahre 2020 bis 27 hält es ähnlich. Statt nach dem Brexit, der 15 Prozent der Wirtschaftskraft kostet, zu sparen, will er die EU-Ausgaben auf 1,3 Prozent des BIP der Reststaaten hochfahren.

Niemand wird ernsthaft gegen die Erasmus-Programme des europäischen Studentenaustausches oder einen effektiven Grenzschutz von Frontex argumentieren, der den Schlepperbanden das Handwerk legen und Illegale in ihre Ursprungshäfen befördern würde.

Doch sind die Finanzforderungen von Juncker und Oettinger ziellose staatsbürokratische Prassereien. Alle existierenden EU-Ausgabenprogramme, auch jene, die als Regionalhilfen in den Korruptionssümpfen des Balkans und des mafiosen Süditaliens versickern, bekommen ein modisches Nachhaltigkeitsmäntelchen umgehängt. Dreist behauptet die EU-Propaganda, der Juncker-Plan habe 264 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst. Man habe 1,6 Millionen Arbeitsplätze für junge Leute geschaffen und mit EU-Forschungsprogrammen sechs Nobelpreise verdient. Klarer Fall von „Fake News“!

Tatsächlich will die EU weiter 40 Prozent für die Landwirtschaft und Fischerei ausgeben – 60 Milliarden Euro pro Jahr. Seit 1957 hat die EU nach heutiger Kaufkraft rund drei Billiarden Euro allein an Agrarsubventionen verjubelt. Das Ergebnis: Milchpulverberge, die Agrarpreise im Keller, eine massive Landflucht und die Verödung der Felder. Oettingers Rezept: Weiter so. Ein Hoffnungsschimmer aber: In Merkels GroKo, die leichtfertig mehr Geld für Europa versprach, könnte der neue Finanzminister Olaf Scholz Freund und Feind mit einem soliden Sparkurs in Sachen EU-Haushalt überraschen.