© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 09/18 / 23. Februar 2018

„Wir kommen wieder“
Juristisches Nachspiel: Linke Störer blockieren in Berlin rechtswidrig eine Frauendemonstration
Martina Meckelein / Felix Krautkrämer

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, hat Strafanzeige gegen den Linken-Politiker Hakan Tas und die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger erstattet. Hintergrund ist deren Teilnahme an den Protesten gegen einen Frauenmarsch am vergangenen Sonnabend in Berlin. „Beide hatten gemeinsam mit anderen Störern versucht, die friedliche Frauenrechtsdemo – an der auch ich teilgenommen habe – mit gesetzeswidrigen Blockaden aufzuhalten“, kritisierte Hansel. Dies dürfe nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleiben.

Auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, wurde nach eigenen Angaben am Rande der Demo von linksextremen Gewalttätern angegriffen und getreten. Er habe durch die Attacke Prellungen am Bein erlitten, teilte Woldeit am Montag mit.

Rückblick: Leyla Bilge, eine zum Christentum konvertierte Kurdin, die auch Mitglied der AfD ist, hat im Internet zum Marsch der Frauen aufgerufen. „Wir sind kein Freiwild … Nirgendwo!!!“ Mehr als 1.000 Teilnehmer sind laut Veranstalter gekommen, die Polizei gibt ihre Zahl mit 500 an. Vom Halleschen Tor soll es über die Kochstraße zum Kanzleramt gehen. Frauen demonstrieren gegen Gewalt durch Migranten. So wie sie in Kandel nach dem Mord an der 15jährigen Mia demonstrierten, in Cottbus für die Heimat und demnächst in Bottrop demonstrieren werden.

Aber Berlin-Kreuzberg ist ein anderes Pflaster. Aggressiv kreischende Linksextremisten empfangen die Demonstranten schon am Ausgangspunkt der Demo mit Pöbeleien wie „Faschos“ und „Nazi“. Für sie sind diese Frauen Rassisten, die unter dem Deckmantel des Feminismus rechtes Gedankengut verbreiten. In diesem Tumult halten der islamkritische libanesisch-deutsche Filmemacher Imad Karim und der homosexuelle Publizist David Berger kurze Ansprachen.

Der Zug setzt sich in Bewegung. Alte und junge Frauen und Männer. Rollstuhlfahrer, ein als Moslem verkleideter Mann flankiert von zwei Kinderbräuten. Ein verschleierter Mann. Aus dem Lautsprecherwagen, an dem Deutschlandflaggen wehen, ertönt „Freiheit“ von Marius Müller-Westernhagen. Doch am Checkpoint Charlie geht nichts mehr. 900 Linksextremisten haben mit einer Blockade den Marsch zum Halten gebracht.

Polizei löst die Blockade nicht auf 

Die Kreuzung Friedrichstraße/Kochstraße hat die Polizei großräumig abgesperrt. Eine Verkäuferin in einem Kiosk daddelt mutterseelenallein auf ihrem Smartphone herum. „Na, viele Kunden haben Sie ja heute nicht.“ – „Nein, nur ein paar Polizisten, sonst kommt hier niemand rein.“ Und wie zur Bestätigung öffnet sich die Tür, vier Beamte stehen im Kiosk: „Ich habe meine Kollegen mitgebracht“, flötet der erste lächelnd, um sich dann eine Flasche Wasser aus dem Kühlschrank zu angeln.

Die Blockade der Frauendemo ist zwar rechtswidrig, aber die Polizei schreitet nicht ein. Über Lautsprecher appelliert sie an die Linksradikalen, doch bitte die Blockade einzustellen – erfolglos. Vermummte Autonome versuchen immer wieder zur Frauendemo zu gelangen. Polizisten fangen sie ab.

Eine Bäckereiverkäuferin bringt eine Kundin vor die Tür. „Wofür demonstrieren die hier eigentlich?“ fragt die Verkäuferin und schaut auf den Frauenzug. „Irgend etwas mit Frauen und gegen Burkas“, antwortet die. „Das kann man ja auch verstehen, das wird ja immer schlimmer hier“, sagt die Verkäuferin und schließt von innen schnell wieder die Tür ab.

Junge Leute der Identitären Bewegung (IB) stehen im Zug. Gegen die Kälte tanzen sie an und lachen. In der Bäckerei kaufen Demoteilnehmer Tee, Kaffee und Gebäck. Ein älterer Herr verteilt die Getränke. Als er eine Papiertüte voller süßer Stückchen herumreicht, bietet er auch einem Polizisten etwas an. Der lächelt und greift zu.

„Wir haben den längeren Durchhaltewillen“, tönt es kurz nach 17 Uhr aus dem Lautsprecherwagen der Frauendemo. Vielleicht auch, weil sie glauben, die Polizei würde die Kreuzung räumen. Doch es tut sich nichts. Um 18.15 Uhr geben die Frauen – so scheint es – auf. Aber das tun sie eben nicht. „Wir kommen zum Kanzleramt, auch wenn die Politik das nicht will“, sagt ein Mann mit Megaphon. Mittlerweile ist es dunkel. In einzelnen Gruppen sickern die Demo-Teilnehmer Richtung Kanzleramt durch. Im Fußmarsch geht es Richtung Hauptbahnhof. Einige setzen sich schon vorher ab, springen in den Bus.

„Da ist es, gleich sind wir da“, sagt der Mann mit dem Megaphon. Um 19.30 Uhr stehen schließlich an die 300 Demonstranten am Kanzleramt. Auf einem kleinen Pritschenwagen stehen Leyla Bilge und einige Mistreiterinnen.

Auch Linksradikale finden sich ein. In Zaum gehalten durch die Absperrgitter der Polizei. Es werden schnell weniger. Denn es wird empfindlich kalt. Als Leyla Bilge um 20.55 Uhr die Veranstaltung für beendet erklärt, sind keine Antifas mehr da. „Wir kommen wieder, Kreuzberg“, verspricht sie.