Erzbistum Hamburg
Für die von der Schließung bedrohten katholischen Schulen in Hamburg (JF 8/18) ist offenbar Rettung in Sicht. Nach Gesprächen zwischen dem Erzbistum und Vertretern der Initiative für eine Hamburger Schulgenossenschaft könne es auf eine gemeinsame Trägerschaft hinauslaufen, berichteten Teilnehmer. Bis zum Beginn der Sommerferien soll eine Lösung gefunden werden. Ziel sei es, alle 21 katholischen Schulen im der Hansestdt zu erhalten. Dafür waren am vergangenen Wochenende mehrere tausend Schüler und Eltern auf die Straße gegangen. „Wer heute katholische Schulen schließt, predigt morgen vor leeren Kirchenbänken“, kritisierte Marie-Theres Kastner, Vorsitzende der Katholischen Elternschaft Deutschlands.
Freie Wähler Bayern
Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat die Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Bayerische Grenzpolizei wieder einzuführen, als „Etikettenschwindel“ bezeichnet. Die Staatsregierung wolle „mit wohlklingenden Namen von der verfehlten Personalpolitik bei der Polizei ablenken – das ist Wahlkampfpopulismus“, kritisierte die sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Gottstein. In Wirklichkeit gehe es bei der Maßnahme nicht um den Grenzschutz, sondern eine Ausweitung der Schleierfahndung. Die Bayerische Grenzpolizei war 1998 abgeschafft worden. Zuständig ist mittlerweile allein die Bundespolizei.
Linkspartei Brandenburg
Zehn Monate auf Bewährung fordert die Staatsanwaltschaft Potsdam in einem Antrag auf Strafbefehl gegen den brandenburgischen Linkspartei-Politiker Torsten Krause. Die Behörde wirft ihm vor, mit einer falschen Wohnsitz-Angabe 70.000 Euro für Fahrtkosten erschlichen zu haben. Krause saß bis 2014 im Landtag und ist derzeit Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke).