Zum Schwerpunktthema: „Überdreht die AfD?“, JF 9/18

Endlich wieder ein guter Grund

Ist doch toll, daß André Poggenburg die Türken pauschal als „Kameltreiber und Kümmelhändler“ in seiner Aschermittwochsrede tituliert hat. Dadurch haben die Medien wieder einmal einen guten Grund, auf die AfD einzudreschen, die angeblich ihr wirkliches Gesicht zeigt. 

Ja, solche Aussagen sind daneben, aber kein Hahn würde krähen, wenn ein Politiker einer anderen Partei solch unpassende Sprüche gemacht hätte. Wo blieb der kollektive Aufschrei „Volksverhetzung“, als von türkischer Seite vor Monaten den Bio-Deutschen gesagt wurde, sie seien eine „Köterrasse“?

Horst Niehues, Sulz am Neckar

Die Moschee bitte im Dorf lassen

Nichts sagen ist manchmal besser, aber was wiegt schwerer? Wenn ein Türke „Nazi“ ruft oder ein Deutscher „Kümmeltürke“ sagt. Laßt doch bitte die Kirche (oder neuerdings auch Moschee) im Dorf!

Harry Blechschmidt, Bielefeld

AfD-Aussagen auf die Goldwaage

Honi soit qui mal y pense – dieser Wahlspruch zum höchsten englischen Orden (Hosenbandorden) bedeutet übersetzt: Beschämt sei, der Böses dabei denkt! Schließlich sind Kümmelhändler und Kameltreiber seit Jahrhunderten ausgeübte Berufe. Werden nun alle Aussagen der AfD auf die Goldwaage gelegt, um sie möglichst negativ deuten zu können? Jeder Kritiker an unserer Asylpolitik wird von den gleichen Leuten, die jetzt „Skandal“ rufen, sofort als „Nazi“oder „Rassist“ bezeichnet. Diese Leute scheinen zu vergessen, daß unsere Kanzlerin in der Knesset die volle Solidarität mit Israel erklärt hat, die Grenzen aber für alle radikalen Antisemiten und Judenhasser geöffnet hat. Wie weit sind wir gekommen?

Alfred Hajek, Dresden

Zu: „‘Kleine Leute erreichen wir nicht mehr’“ von Hinrich Rohbohm, JF 9/18

Quo vadis? Rasend bergab

Was ist nur aus der einst so stolzen Volkspartei SPD geworden? Hier ein Ex-Vorsitzender, der schneller sein Wort bricht, als der staunende Wähler in der Lage ist, das vorherige zu verdauen, von hundert auf null in rasender Bergabfahrt. Da eine designierte, allerdings nicht demokratisch gewählte Parteivorsitzende, die sich rhetorisch auf Gossen- („ab morgen kriegen sie auf die Fresse“) oder auf Kindergartenniveau („bätschi“) bewegt. Sie wird nun als neue Hoffnungsträgerin dieser Partei gehandelt, keiner weiß eigentlich warum. Inhaltlich gibt die SPD permanent und penetrant Antworten auf Fragen, die keiner stellt, während sie konsequent die Augen vor dem Thema, das die Menschen wirklich angeht und bedrückt, nämlich der ungebremsten Zuwanderung aus kulturfremden Ländern, verschließt. Ihre miesen Umfragewerte hat sich die SPD wahrlich redlich verdient. Mit Grauen schaut das Wahlvolk auf die nun kommende Politik der „großen“ Koalition (so sie denn zustande kommt), getragen von einer desolaten SPD und einer inhaltlich völlig entleerten CDU, der es nur noch um den Machterhalt für Frau Merkel (mangels personeller Alternativen) zu gehen scheint. Der Ausverkauf deutscher Interessen wird wohl in eine weitere Runde gehen.

Heinz Jürgen Leusch, Zell (Mosel)

Zu: „Die ewige Kanzlerin“ von Dieter Stein, JF 8/18

Verfassungswidriger Vertrag

Das Drama, das Parteipolitiker seit Monaten in Berlin aufführen, droht zu einer Tragödie zu werden: Nach qualvollen wie quälenden Sondierungen und Verhandlungen zwischen wechselnden Politikern ganz unterschiedlicher Provenienz und Kompetenz wurde ein „Koalitionsvertrag“ (KoV) vorgelegt, in dem auf 177 eng beschriebenen Seiten mit 8.370 Zeilen Hunderte Bestimmungen als Vorlage für die Bundespolitik der nächsten vier (nun nur noch dreieinhalb Jahre) aufgelistet sind – oft bis ins Detail. Diese Praxis ist grundgesetzwidrig. Sollte dieses KoV-Verfahren weiter Schule machen, wird sich der aufmerksame Zeitgenosse fragen: Wozu brauchen wir im Bundestag über 700 Abgeordnete, von denen die Mehrheit in ihren Entscheidungen schon durch einen KoV festgezurrt ist, und deren andere (knappe) Hälfte ohne Aussicht auf Erfolg in Show-Debatten dagegen zu parlieren versucht? 

Daß die Bundestagsabgeordneten der Koalitionsparteien durch den KoV tatsächlich festgelegt werden, kann nicht unter Hinweis auf ihre Abstimmungsfreiheit nach Art. 38 GG abgestritten werden. Wenn ein KoV hinter verschlossenen Türen, oft unter unbändigem Zeitdruck, auch in ermüdenden Nachtsitzungen, von bis zu 91, meist nicht benannten und in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Politikern ausgehandelt und veröffentlicht wird, ist dies de facto ein Bündel von verbindlichen Richtlinien – und damit in Art. 38 GG ausdrücklich verbotenen „Weisungen und Aufträgen“ für die Entscheidungen der Koalitionspartner im Parlament. Dann fehlt eben die vom Grundgesetz vorgesehene freie Parlamentsdebatte der Bundestagsabgeordneten – die ja zu großen Teilen wegen ihrer persönlichen Qualifikation in den Bundestag gewählt worden sind und zum größten Teil an den Koalitionsverhandlungen gerade nicht beteiligt waren. 

Der hier skizzierte Vorwurf grundgesetzwidrigen Verhaltens trifft alle Beteiligten: den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten, der schon von Amts wegen nicht Mitglied des Bundestages sein darf, und auch für CDU und SPD verhandelten ohne Rücksicht auf die Kompetenzordnung des Grundgesetzes mehrere Ministerpräsidenten der Länder.

Prof. Dr. Günter Herrmann, Buching

Erneute Ablegung eines Meineids

Es lohnt sich, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 immer mal wieder zu lesen, weil es diese unsere Verfassung in einfachen, klaren, kurzen Sätzen gut verständlich und überzeugend formuliert.  Spätere Änderungen in langen, weniger klaren und weniger gut verständlichen Sätzen haben das Grundgesetz nicht verbessert, sondern nur komplizierter gemacht. In einer Zeit schwieriger, undurchsichtiger und in vieler Hinsicht chaotischer Regierungsbildung ist das Nachschlagen im Grundgesetz nicht nur lohnend, sondern zwingend. 

Dazu gehört die Erkenntnis, daß nicht nur der Bundespräsident, sondern auch der Bundeskanzler und die Bundesminister bei der Amtsübernahme einen Amtseid mit folgendem Wortlaut ablegen (Art. 56 u. 64 GG): „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ 

Diesen Amtseid hat Frau Merkel bei der Übernahme des Amtes als Bundeskanzlerin bereits dreimal (in den Jahren 2005, 2009 und 2013) geleistet. Man vergleiche ihn mit dem, was sie in den Jahren der Ausübung ihres Amtes tatsächlich getan hat. Wenn die Große Koalition zustande kommt und sie gewählt wird, hat sie den Amtseid mit dem zitierten Wortlaut beim Amtsantritt ein viertes Mal zu leisten, obwohl sie in ihrem Sprachgebrauch die „Deutschen“ durch „die, die schon länger hier wohnen“ ersetzt hat und den Begriff „Volk“ für eine faschistische Vokabel hält. Wer oder was kann sie an der Ablegung eines entsetzlichen Meineids noch hindern?

Dedo Graf Schwerin Krosigk, Köln

Wählerwillen ignoriert

Dieter Stein nennt die Zahlen des Deutschen Bundestags: 418 Abgeordnete von Union, FDP und AfD gegenüber 289 von SPD, Grünen und Linken. Das ist ein eindeutiger Wählerwille: weg von der GroKo! Würde eine Persönlichkeit diesen Willen in handlungsfähige Strukturen führen, um wieviel ehrlicher wäre dies als das derzeit brüchige, nach monatelangem Gewurstel erkreißte Ergebnis der Wahlverlierer. Doch das passiert nicht, da keine Person da ist, die sich zutraut, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Sie müßte aus der Union kommen. Die CSU in Bayern zieht es vor, sich in Trachtenvereins-, Faschings- und Starkbieranstich-Seligkeit zu wiegen, anstatt ihr Gewicht für eine politische Neuausrichtung einzusetzen. In der CDU klebt die Mehrheit am Gestühl der Merkel-Politik. Patriotisches Aufbegehren wagen nur wenige, zögerlich. Union und FDP leiden zudem darunter, daß sie den Wahrheiten, die die AfD benennt, nun nachrennen müssen, anstatt sie rechtzeitig erkannt zu haben. So beißen und kratzen sie bis hin zur Lächerlichkeit an der AfD und schwächen ihr eigenes konservatives Verständnis. Eine Person, die nicht aus der mediokeren Welt der Ideologien, sondern aus einer weltläufigen Leistungsgesellschaft kommt, mit einem klaren Blick für Recht und Vernunft und dem Willen, Deutschland und Europa umzukrempeln – eine solche Person müssen die 418 Abgeordneten finden, und die GroKo ist Geschichte!

Erich Drosen, Oberschleißheim

Zur Meldung: „Steuerzahlerbund rügt Ausgaben für Stiftungen“, JF 8/18

Nation der Indoktrination

Schlimm genug, daß der Steuerzahler im Jahr 2017 mit stolzen 581,4 Millionen Euro parteinahe Stiftungen unterstützen mußte, damit diese zu seiner „politischen Bildung“ beitrugen. Der Steuerzahler finanziert also gezwungenermaßen seine politische Indoktrination, und das am stärksten durch die SPD. Schlimmer ist: Die Finanzierung der Parteistiftungen ist (siehe Hans Herbert von Arnim: „Die Hebel der Macht“, 2017) obendrein verfassungswidrig: erstens, weil es an einem Stiftungsgesetz fehlt, das Höhe und Verteilung der Mittel zu regeln hätte; zweitens, weil die Zahlungen ohne öffentlich nachvollziehbare Begründungen vorgenommen werden; drittens, da die Stiftungsfinanzierung eine teils verdeckte staatliche Parteienfinanzierung darstellt, und schließlich viertens, weil die Zugangsbedingungen außerparlamentarische Parteien extrem benachteiligen.

Hans Wolfgang Schumacher, Düsseldorf

Zu: „Durch die Mitte geht ein Riß“ (Insa-Umfrage), JF 8/18

Asylartikel alsbald obsolet

Nicht zufällig wünscht die Mehrheit der Deutschen eine Obergrenze. Der immer noch hochgehaltene, gepriesene Asylartikel des GG könnte sich alsbald als obsolet erweisen, wenn des Volkes Meinung zu ganz anderer Auffassung kommt. Der Hype um die „Willkommenskultur“ 2015 ist auf ein bescheidenes Dulden geschrumpft. Der Asylartikel hat sich insofern überlebt, da er angesichts offener Grenzen an den Rändern Europas und aufgrund potentieller Asylsuchender in zweistelliger Millionenhöhe allein in Afrika gar nicht mehr praktikabel ist. Jede Obergrenze bleibt deshalb ein hilfloser Begriff der ratlosen Politik und ist in der Realität allenfalls eine nicht zu wünschende Fata Morgana.

Prof. Dr. Eckhard Rückl, Bodenwerder

Zu: „Prost! Ganbei!“ von Paul Leonhard, JF 8/18

Verkauf kaum zu rechtfertigen

Angesichts expansiver chinesischer Kauf­interessen inklusive Technologietransfer scheint uns dieses Beispiel besänftigend weismachen zu wollen, China hätte eine 5000jährige Weinbautradition und wäre deshalb besonders geeignet, unsere Weingüter zu erwerben – als wäre dies ein Trost, da selbst innovative industrielle Unternehmen ohne entsprechende Traditionsverweise an China veräußert werden. 

Tatsächlich ist Weintraubenanbau erst für das sechste Jahrhundert im Nordwesten des Landes überliefert. Chinas alkoholische Kultur war seit jeher von Reiswein und Hirseschnäpsen geprägt. Seine heutigen Schlüsselregionen in der Weinproduktion (Provinzen Shandong und Hebei) blicken auf eine Anbaugeschichte von lediglich etwa 200 Jahren zurück (erste Kellerei in Shandong 1892). Übrigens: Ohne Rücksicht auf die Qualität wird heute gerne mit Coca Cola gespritzt. Der Verkauf eines deutschen Traditionsweingutes an China ist weder historisch noch ästhetisch zu rechtfertigen, allenfalls pekuniär. Na dann, ganbei!

Prof. Dr. Raimund Th. Kolb, Riehen/Schweiz

Zu: „Cottbus wird zum neuen Dresden“ von Werner Becker, JF 7/18

Staatliche Diffamierung wie 1989

In unverantwortlicher Weise wird die staatliche Ordnung sowie die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. Wer hier seine deutschfeindlichen und antichristlichen Ambitionen ausleben will, hat sein Bleiberecht verwirkt und gehört ausgewiesen. Wird vom deutschen Volk gegen diesen Wahnsinn Protest angemeldet wie jüngst nun in der Lausitz, der eigentlich als eine Aufbruchsstimmung gesehen werden könnte wie 1989, erinnert die staatliche Diffamierung immer mehr an DDR-Zeiten.

Klaus Grünert, Bad Schmiedeberg

Zur Meldung: „Gauck warnt vor zuviel Multikulturalismus“, JF 7/18

Ostgattung Wendehals

Der Mensch Gauck ist ja mutig! Wie Politiker doch wetterwendisch sein können! Dabei fällt mir Frau Merkels frühere Rede ein, als sie noch erklärte, daß Multikulti sozialen Unfrieden bringe und gescheitert sei. Solche Aussagen haben ihr damals die Türen zur Kanzlerschaft geöffnet!

Wanda Carpels, Köln

Zu: „Die Trümmer waren längst beseitigt“ von Michael Paulwitz, JF 7/18

Einzug in die Geschichtsbücher

Dank, daß hier mit der Geschichtslüge aufgeräumt wird, die türkischen Gastarbeiter hätten unser zerstörtes Land aufgebaut. Der Wiederaufbau Deutschlands war abgeschlossen, als die damalige Bundesregierung auf Druck der USA türkische Gastarbeiter nach Deutschland holte. Schlimm an dem von Sigmar Gabriel und Claudia Roth verbreiteten Märchen ist vor allem, daß diese Geschichtslüge in Schulbücher Einzug gehalten hat.

Peter Reinhart, Bobenheim-Roxheim