Meinungsäußerungsfreiheit ist ein ausschlaggebender, wenn nicht der wichtigste Gradmesser für die demokratische Ausrichtung eines Staates. Sie muß vor allem für jene gelten, die den politischen Status quo und damit die herrschende Klasse kritisieren. Es ist ein nicht zu unterschätzendes Zeichen für den Wandel hin zu einem autoritären Staat, wenn er genau dies aber verhindert.

Am vergangenen Freitag reiste der österreichische Identitären-Chef Martin Sellner zusammen mit seiner US-amerikanischen Freundin Brittany Pettibone nach London. Er wollte eine Rede über Meinungsfreiheit, Demokratie und Ethos halten; sie plante ein Interview mit dem britischen YouTuber Tommy Robinson. Linksextreme hatten Proteste angekündigt. 

Doch aus dem Vortrag und dem Interview wurde nichts. Am Flughafen setzte die Polizei Sellner und Pettibone fest und nahm sie in Abschiebehaft. Die Begründung: Sie würden zu „Spannungen unter den lokalen Gemeinschaften“ beitragen und „Rassenhaß anstacheln“. Am Montag dann traf es die kanadische Video-Bloggerin Lauren Southern. Auch ihr wurde die Einreise verweigert.

Noch schlimmer als ein Staat, der die Meinungsfreiheit einer Gruppe junger Menschen nicht schützen kann oder will, sind indes seine Bürger, die stumm danebenstehen und zusehen.