© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 13/18 / 23. März 2018

Nicht zur Tagesordnung übergehen
Österreich: Eine Vielzahl von Messerattacken, vor allem seitens junger Afghanen, erschüttert die Republik / Verschärfung der Fremdengesetze in Planung
Michael Link

Ein Attentat vor der iranischen Botschaft löste vergangene Woche Terroralarm in Wien aus. Der Angreifer – ein österreichischer Staatsbürger mit ägyptischen Wurzeln – verletzte mit einem Messer einen Soldaten und wurde daraufhin erschossen.

Ohne Vorwarnung war Mohamed E. auf den vor der Villa Blaimschein postierten Wachposten des österreichischen Bundesheeres losgegangen. „Der Mann hat laut ersten Erkenntnissen den Soldaten gezielt mit einem Messer attackiert“, erklärte Polizeisprecher Harald Sörös. Zunächst hatte der 23jährige Soldat vergebens versucht, den Mann mit Pfefferspray außer Gefecht zu setzen, was sich jedoch als wirkungslos erwies. Daraufhin schoß er auf den Attentäter.

Auch nach einer vom Einsatzkommando Cobra und Ermittlern des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) durchgeführten Hausdurchsuchung an seinem Wohnsitz in Wien-Penzing blieb das Motiv des Täters vorerst unklar. Der 26jährige soll dort mit seiner Mutter gelebt haben. „Ein terroristisches Motiv kann derzeit weder ausgeschlossen noch bestätigt werden“, erklärte Sörös. Nun werde „das gesamte Umfeld“ des Täters durchleuchtet, Handy- und E-Mail-Verläufe untersucht, Freunde und Angehörige befragt, in der Wohnung gefundene Schriftstücke analysiert“. 

„Wir wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, nachdem ein Soldat fast gestorben wäre“, sagte Michael Bauer. Ensprechend kündigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums  eine Verstärkung der Überwachung der diplomatischen Einrichtungen in ganz Wien an. Zudem, so Bauer weiter, werde der Vorfall vor allem hinsichtlich der Frage analysiert, ob der attackierte Wachposten optimal vorbereitet und ausgerüstet war. So sei etwa denkbar, die Einsatzkräfte künftig auch mit Kugelschutzwesten oder Helmen auszustatten.

 Der Angriff vor der Botschaft war der aufsehenerregendste Fall einer Reihe von Messerattentaten in Wien innerhalb weniger Tage. Kurz zuvor hatte ein 23jährige Afghane, der 2015 als Flüchtling in Österreich eingereist und nach einer Haftstrafe wegen Drogenhandel untergetaucht war, eine dreiköpfige Familie und danach einen Tschetschenen mit einem Messer schwer verletzt. Beinah parallel dazu griff ein Afghane einen in seinem Streifenwagen sitzenden Polizisten an. Der Beamte konnte den 26jährigen Angreifer mit Pfefferspray abwehren.

Sind Afghanen nun eine Gefahr in Österreich? Diese Frage weist Innenminister Herbert Kickl brüsk zurück. Dies könne man nicht an einer Volksgruppe festmachen, erklärte der FPÖ-Politiker auf einer Pressekonferenz. Es stehe jedoch fest, daß viele brutale Überfälle von Afghanen verübt worden seien. Dies hänge „vielleicht“ mit der hohen Quantität der Gruppe in Österreich zusammen, so Kickl weiter. Generell hätten die Attacken nichts mit der Zugehörigkeit zu einer Nation zu tun. Aber es müsse „schon auch noch erlaubt sein, festzustellen“, daß bei bestimmten Verbrechen eben Afghanen die Täter seien. 

Kickl kündigte eine massive Verschärfung der Fremdengesetze an.  So sollen straffällig gewordene Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe in Anschlußschubhaft genommen werden. „Ich unternehme alles, um so restriktiv vorzugehen wie nur möglich. Aber wir haben mit Widerständen zu kämpfen“, sagte Kickl in Anspielung auf Kritik seitens der Opposition und mehrerer Nichtregierungsorganisationen.