© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/18 / 30. März 2018

Untersuchungsausschuß zum Hauptstadtflughafen BER
Ein Neuanfang muß her
Ronald Gläser

Ob der Flughafen BER wohl jemals eröffnet wird? „Meine Prognose ist: Das Ding wird abgerissen und neu gebaut“, prognostizierte Lufthansa-Vorstand Thorsten Dirks und löste damit Entsetzen aus. 2011 sollte der Flugbetrieb eigentlich starten, nun soll es im Oktober 2020 soweit sein. Doch die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Vor zwei Wochen sickerte durch, daß die erste Generation Bildschirme das Ende ihrer Lebenszeit erreicht hat. 750 Stück für 500.000 Euro – aber das sind Peanuts verglichen mit den Mehrkosten für die jüngste Verzögerung, die 770 bis 850 Millionen Euro kostet. 80 Millionen mehr oder weniger – ist ja nicht so schlimm. Geht ja auch durch drei, nämlich die Betreiber Berlin, Brandenburg und Bund.

Bei Baubeginn 2006 hieß es: Der BER kostet zwei Milliarden Euro. Derzeit liegen die vermuteten Kosten für Deutschlands teuerste Dauerbaustelle bei über sieben Milliarden Euro. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat nun einen neuen Untersuchungsausschuß eingerichtet. „Wir müssen den Berlinern Antworten darauf geben, was an dieser Baustelle schiefgelaufen ist und welche Schlußfolgerungen wir daraus ziehen müssen“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. So weit, so klar. Aber reicht das wirklich?

Vor fünf Jahren (JF 3/13) forderte ich bereits: „Am besten wäre es, die alten Flughäfen Schönefeld und Tegel ein wenig zu modernisieren, den Flugbetrieb in Tempelhof wieder aufzunehmen und den BER in ein Freiluftmuseum für Gigantomanie korrupter Politiker umzuwandeln.“ Es hat seitdem zwei Volksabstimmungen gegeben, in denen sich die Berliner 2014 gegen die Bebauung des Tempelhofer Flugfelds (und damit indirekt für eine Wiederaufnahme des Flugbetriebs) und 2017 für den Erhalt des Flughafens Tegel ausgesprochen haben. 2008 hatten sie bereits obendrein deutlich gegen die Schließung Tempelhofs gestimmt, aber das Quorum knapp verfehlt.

Der BER ist ein reines Elitenprojekt gegen den erklärten Willen der Berliner. Hier steckt alles drin, was in Berlin falsch läuft: Genossenfilz. Größenwahn. Inkompetenz. Ökoterror. Regelungswut. Mißachtung des Volkswillens und vor allem enorme Geldverschwendung. Ein U-Ausschuß, der sich auf die Aufklärung des baulichen BER-Desasters beschränkt, ist zu wenig. Abgesehen davon, daß die Schuldigen längst bekannt sind – und dennoch nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Wir brauchen mehr: einen Sonderausschuß, der ein Konzept für die Zukunft entwickelt.

Wenn die Fluggastzahlen sich weiter so positiv entwickeln, wird Berlin noch mehr Kapazitäten benötigen, die so oder so in Schönefeld nicht zu haben sind. Ein Neuanfang muß her. Das Museum, das ich bereits im Jahre 2013 gefordert habe, kann also immer noch kommen.





Ronald Gläser ist AfD-Politiker und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.