© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/18 / 13. April 2018

Dritte Zweidrittelmehrheit für Orbán
Westliche Wahlkampfhilfe
Jan Mainka

Einer der Gründe für die, in funktionierenden Demokratien eher ungewöhnliche Zweidrittelmehrheit der bisherigen Regierungsparteien Fidesz und KDNP hat einfach etwas mit Mathematik zu tun. Ihre erste Zweidrittelmehrheit hatte die Orbán-Regierung 2010 unter anderem dazu genutzt, um das Wahlgesetz so zu modifizieren, daß dadurch die jeweils stärkste politische Kraft (also nicht automatisch der Fidesz) noch weiter gestärkt wird. Seitdem ist klar: der Fidesz kann nur durch eine noch stärkere einheitliche Kraft besiegt werden. Obwohl das auch die Opposition weiß, versuchte sie jetzt erneut, ähnlich zersplittert wie 2014, Orbán vom Thron zu stoßen – und scheiterte damit natürlich wieder.

Weiterhin hat es sich für die Regierungsparteien letztlich als erfolgreich herausgestellt, daß sie einen sehr simpel gestrickten, dadurch aber sehr massenwirksamen monothematischen Wahlkampf geführt haben. Dabei rankte sich alles um das Thema Migration. Jegliche Einflußnahme von außen half Orbán und seinen Mitstreitern übrigens, sich noch besser als Verteidiger Ungarns in Szene zu setzen. Hätte es stattdessen von seiten der EU und insbesondere Deutschlands eine realistische, nachhaltige Migrationspolitik gegeben, wäre Orbán sein für ihn so dankbares Wahlkampfthema losgeworden.






Jan Mainka ist Chefredakteur und Herausgeber der Budapester Zeitung.