© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/18 / 27. April 2018

Front zwischen Sendern und Ländern verhärtet sich
Rundfunkbeitrag: Die Öffentlich-Rechtlichen erteilen Sparforderungen der Rundfunkkommission eine Absage
Ronald Berthold

Die Fronten zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und der Politik verhärten sich. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio aufgefordert, bis zum vergangenen Freitag Sparvorschläge zu unterbreiten, damit der Beitrag nicht steigen müsse. Die Antwort war eindeutig: Man werde keinen Vorschlag machen.

Nachdem das Ultimatum ergebnislos verstrichen ist, weiß niemand, wie es weitergeht. Die Sender behaupten, mit den 8,1 Milliarden Gebührengeldern pro Jahr nicht auszukommen und verlangen eine Erhöhung. Weitere Einsparungen, als die im September 2017 präsentierten, seien nicht möglich. Damals wollte die ARD durch Reformen in den nächsten zehn Jahren insgesamt 951 Millionen Euro weniger ausgeben. Das ZDF sah die Schmerzgrenze bei 270 Millionen. Was zunächst nach viel klingt, erschien den Länderchefs als nicht ausreichend. Denn aufs Jahr gerechnet sind das zusammen 122 Millionen – und damit lediglich 1,5 Prozent des Gebührenbudgets.

ZDF-Intendant Thomas Bellut lehnte zum gesetzten Ende der Frist am 20. April weitere Bemühungen ab, das Geld der Beitragszahler effizienter einzusetzen: „Wir haben bereits erhebliche Einsparungen umgesetzt und sind nach wie vor bereit für jede sinnvolle Kooperation mit der ARD und Deutschlandradio.“ Aber darüber hinaus ließen sich „keine weiteren Maßnahmen“ identifizieren. Eine eindeutige Abfuhr – wie sie am selben Tag auch ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm den Politikern erteilte: Mehr Sparen gehe nicht ohne Einschnitte beim Programmangebot. Aber solche Kürzungen lehne er entschieden ab.

Als problematisch für die Sender-Chefs könnte sich eine Prognose der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erweisen. Diese hatte im Februar einen Überschuß von 544,5 Millionen Euro für die Anstalten bis zum Ende der Beitragsperiode 2020 gesehen. ARD und ZDF würden also schon jetzt weniger Geld brauchen als erwartet – und das ohne Reformen. 

Pikant: Die KEF schlägt den Ministerpräsidenten die Höhe der Rundfunkgebühr ab 2021 vor. Als unwahrscheinlich gilt, daß die KEF eine Erhöhung für vertretbar hält. Sollte dem so sein, erhöht dies abermals den Druck auf ARD und ZDF umzudenken.