Migration: Marokko will mehr Partnerschaft

Rabat. Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido hat am Rande der 5. Euro-Afrikanischen Ministerkonferenz über Migration (Rabat-Prozeß) im marokkanischen Marrakesch betont, daß der Anstieg der Einwanderer ohne Papiere nach Spanien Ergebnis eines verstärkten Einwanderungsdrucks aus der Sahelzone auf seinen südlichen Nachbarn Marokko sei. Der konservative Politiker dankte Marokko für seine Bemühungen, die Ströme undokumentierter Migration über die Straße von Gibraltar zu bewältigen und fügte hinzu, daß sein Land Maßnahmen ergreifen werde, um die gemeinsamen Kontrollmechanismen zu stärken. Die Zahl der illegalen Einwanderer, die per Boot oder Jetski nach Spanien gekommen seien, habe sich 2017 mit 22.400 verdreifacht. Parallel dazu hat der marokkanische Außenminister Nasser Bourita die europäischen und afrikanischen Länder aufgefordert, den Dialog über Migration zu verstärken, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen und eine neue „Win-Win“-Partnerschaft aufzubauen. Der europäisch-afrikanische Migrationsdialog müsse jedoch Gegenstand einer erneuerten Partnerschaft sein, die afrikanischen Länder dürften nicht nur als „Grenzsoldaten“ betrachtet werden, sondern als „vollwertige Partner“. An der Konferenz nahmen Minister aus Afrika, der EU sowie der Europäischen Kommission teil. (ctw)

Weniger Kindergeld für EU-Ausländer

Wien. Die ÖVP/FPÖ-Regierung hat die Indexierung der Familienbeihilfe beschlossen. „Die Familienbeihilfe ist kein Gehaltsbestandteil und keine Versicherung, sondern eine Sozialleistung“, erklärte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Daher seien die Beträge an das Preisniveau des Wohnstaates der Kinder anzupassen. Derzeit würden jährlich rund 273 Millionen Euro für Kinderbeihilfen ins Ausland fließen, künftig könne man durch die Indexierung etwa 100 Millionen Euro einsparen, die wiederum österreichischen Kindern zugute kommen werden. Für Belgien, so die 46jährige Politikerin, werde der Betrag nach oben, für Ungarn nach unten indiziert. Seien es bisher monatlich 172,40 Euro, sollen es für Neugeborene in Belgien künftig 175,50 Euro und in Ungarn 93,60 Euro sein. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) zeigte sich davon überzeugt, daß das neue Modell europarechtskonform sei, und verwies darauf, daß es bei EU-Beamten auch eine Indexierung gebe. Dagegen forderte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó die EU-Kommission auf, gegen den „Verstoß“ gegen das EU-Recht vorzugehen. Das Wiener Modell sei „unfair“. Die Regierung Orbán werde nicht akzeptieren, daß  Ungarn, die alle Steuerpflichten in Österreich erfüllen, niedrigere Familienleistungen erhalten als österreichische Staatsbürger. (ctw)