„Kein Platz für diese Türkei in der EU“
Brüssel. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die türkischen Behörden aufgefordert, die Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten und die Bürger im Hinblick auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Juni angemessen zu informieren. In diesem Kontext betonte er, daß die Türkei zu den Ländern gehöre, in denen sich die Pressefreiheit am stärksten verschlechtert habe. In den vergangenen zehn Jahren habe das Land – trotz der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen – 55 Positionen im Free-Press-Index verloren. Allein im Jahr 2017 seien 73 Journalisten festgenommen geworden. 155 befänden sich nach dem gescheiterten Staatsstreich noch im Gefängnis. 180 Medienunternehmen seien geschlossen wurden. Diese unannehmbare Situation mache deutlich, daß sich die Türkei weiter von den Kernwerten der EU entferne. Ohne eine sofortige radikale Veränderung, so Tajani, werde es für diese Türkei in „unserer Union keinen Platz“ geben. (ctw)
Streit um Unterbringung obdachloser Illegaler
Brüssel. Belgiens Asyl-Staatssekretär Theo Francken (N-VA) hat eine finanzielle Beteiligung der Föderalregierung an den Zusatzunterkünften für Obdachlose in Brüssel abgelehnt. Angaben des Belgischen Rundfunks (BRF) zufolge hatte der Minister für Mobilität der Region Brüssel, Pascal Smet, angekündigt, ein Auffangzentrum in Haren beizubehalten und zudem weitere 200 Schlafplätze in der Innenstadt zu schaffen. Die Rechnung werde man an die Föderalregierung schicken, habe der Sozialist erklärt, so der BRF. Zur Begründung habe er angeführt, daß mehr als die Hälfte der Obdachlosen Flüchtlinge ohne Papiere seien, auf dem Weg nach Großbritannien in Belgien gestrandet. Diese fielen unter die Asylgesetzgebung, die eine föderale Zuständigkeit sei. Francken verwies vor allem darauf, daß die Illegalen in Belgien keinen Asylantrag stellen wollten. (ctw)
Protest: Zehntausende für Unabhängigkeit
Glasgow. Zehntausende Unabhängigkeitsanhänger haben in Glasgow für die Unabhängigkeit Schottlands demonstriert. Nach Angaben der Polizei nahmen 35.000 Menschen an dem Protestzug teil, die Veranstalter sprachen von 80.000 Teilnehmern. Die Veranstaltung ist Bestandteil einer Protestserie, die von der Unabhängigkeitsbewegung „All Under One Banner“ in ganz Schottland veranstaltet wird. Die Aktivisten wollen in regelmäßigen Abständen marschieren, „bis Schottland frei ist“. Bereits in der Vergangenheit hatte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum gedroht, sollte der Austritt aus der EU Schottland große Nachteile bescheren. (ctw)