In Zeiten hoher datenschutzrechtlicher Sensibilität überreichen die Einwohnermeldeämter dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio seit Montag Daten aller in der Bundesrepublik gemeldeten Volljährigen. Die Behörden übermitteln Vor- und Nachname, Familienstand, Geburtsdatum, aktuelle und vorherige Adresse, Datum des Einzugs in die Wohnung oder Sterbedatum. Stichtag ist der 6. Mai. Die Aktion kostet rund zwölf Millionen Euro und soll sich lohnen. Das heißt, die öffentlich-rechtlichen Sender erhoffen sich deutlich mehr Einnahmen als Ausgaben. Sogenannte „Schwarzseher“ sollen mit dem Datenabgleich enttarnt und gegebenenfalls ihre jahrelang schuldig gebliebenen Zahlungen eingetrieben werden. Jeder Deutsche ist zahlungspflichtig – unabhängig, ob er überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.
Der bisher letzte große Datenabgleich fand vor fünf Jahren statt. Seitdem übermitteln die Einwohnermeldeämter zwar regelmäßig Änderungsinformationen wie einsetzende Volljährigkeit, Umzüge oder Todesfälle an die Inkassostelle der öffentlich-rechtlichen Sender. Eine solch flächendeckend angelegte Initiative soll nun die Kassen füllen. „Die spannende Frage ist, ob wir Wohnungen finden, für die zu Unrecht noch kein Rundfunkbeitrag entrichtet wird und wie viele“, erläutert Beitragsservice-Geschäftsführer Stefan Wolf.
Erste Vorhersagen über den Erfolg des Datenabgleichs plant Wolf für das kommende Jahr. Die endgültigen Ergebnisse sollen 2022 vorliegen. Die Einwohnermeldeämter sollen die Datenlieferung bis Anfang Juli größtenteils abgeschlossen haben. Aber: „Wir rechnen mit einzelnen Nachlieferungen bis Ende des Jahres.“ Diejenigen, die keiner beim Beitragsservice angemeldeten Wohnung zugeordnet werden können, werden Post erhalten. Im Juni 2019 sollen dann alle Briefe an die möglichen Beitragspreller verschickt sein.
Vor anderthalb Jahren verfügte der Beitragsservice über die Anschriften von gut 39,1 Millionen Wohnungen. Inwiefern sich die Zahl der Beitragspflichtigen seitdem verändert hat, könne nicht prognostiziert werden. Laut Beitragsservice gibt es bisher kaum Proteste gegen den Datenabgleich. Er gehe, so Wolf, auch davon aus, „daß der überwiegende Teil derjenigen, die wir anschreiben werden, sehr sachgerecht reagieren wird“.