Es ist der ärgste Mißbrauch der Justiz durch linksradikale Staatsanwälte, der in Österreichs Nachkriegs-Justizgeschichte zu finden ist. Sie wollen 17 Mitgliedern der Identitären Bewegung wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und „Verhetzung“ den Prozeß machen. Das hat selbst bei Sozialdemokraten Entsetzen ausgelöst. So etwa beim SPÖ-Abgeordneten Johannes Jarolim: Das sei ein „Mißbrauch“ des Strafrechts, denn damit werde die politische Gesinnung zu einem Strafdelikt gemacht. Die einzige konkrete Rechtswidrigkeit, die die Staatsanwälte gefunden haben, ist nämlich das Aufbrechen eines Schlüsselkästchens. Ansonsten haben die Identitären nur Taten gesetzt, die dem Aktionismus von „Greenpeace“ gleichen: Entrollen von Plakaten an Gebäuden, Demonstrationen oder Störung von Veranstaltungen (weswegen sie gerade von einem Gericht freigesprochen worden sind). 

Diesen Aktionismus kann man kritisieren. Aber man kann ihn nicht bei einer einwanderungskritischen Gruppe mit jahrelanger Haft bedrohen und bei wirtschaftskritischen Aktivisten zur Ehre der Altäre erheben. Das besonders Miese: Selbst wenn irgendwann ein Freispruch kommen wird, ändert das nichts am schweren, auch finanziellen Schaden.

Dr. Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur der Presse und der Wiener Zeitung und betreibt den Blog www.andreas-unterberger.at.