© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/18 / 25. Mai 2018

Regierungsbildung in Italien
Den Preis zahlt Deutschland
Lukas Steinwandter

Die sich abzeichnende Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega polarisiert außerhalb Italiens deutlich mehr als innerhalb. Während die Italiener 80 Tage nach der Wahl ihre neue Regierung wollen, warnen EU-Politiker vor der „Koalition der Populisten“. Sollte Staatspräsident Sergio Mattarella der Koalition zustimmen, bedeutet das zwar frischen Wind in Rom. Was für Italien gut ist, ist es für Deutschland aber noch lange nicht. 

Besonders zwei Punkte im Koalitionsvertrag lassen aufhorchen: die EU- und Wirtschaftspolitik sowie die Maßnahmen gegen illegale Einwanderung. Grundeinkommen und Flat-Tax lassen die Staatsschulden in die Höhe schnellen. Gleichzeitig strebt das Bündnis Neuverhandlungen der EU-Verträge und einen Schuldenerlaß an. Drohungen deutscher Politiker, man werde Italien fallenlassen, sind nicht ernst zu nehmen. Italien ist „too big to fail“, und das Projekt „Europa“ darf ohnehin nicht noch mehr taumeln. Den Preis dafür zahlt Deutschland. 

Auch die Asylpolitik könnte zwar Entlastung für Italien, nicht aber für Deutschland bringen. Lega-Chef Matteo Salvini muß als möglicher Innenminister in Sachen Abschiebungen liefern, will zudem die Dublin-Regelung „überwinden“ und Flüchtlinge fair verteilen. Hier sind Salvini und Sterne-Chef Luigi Di Maio dann tatsächlich Populisten: Sie wollen lieber bei italienischen Wählern punkten als bei deutschen Politikern.