© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/18 / 25. Mai 2018

Zitate

„Es ist klar, daß der Aufstieg von populistischen Parteien in Westeuropa mit der Migration aus Osteuropa zu tun hat. Aber jetzt ist das Problem für die EU die Angst in Osteuropa, daß alle weggehen. Wenn die EU keinen Weg findet, daß die Wanderung in beide Richtungen geht, wird sich das Problem verschärfen. Was man in Osteuropa nicht akzeptieren wird, ist, daß die eigenen Leute nach Westeuropa ziehen und durch syrische oder afghanische Flüchtlinge ersetzt werden. Warum wurde die Berliner Mauer gebaut?“

Ivan Krastev, bulgarischer Politikwissenschaftler und Publizist, im Interview mit der „Basler Zeitung“ am 16. Mai 2018





„Ich widerspreche der Lüge, die Kriege der Vereinigten Staaten dienten der Demokratie und den Menschenrechten. Die Außenpolitik der USA ist auf Eroberung von Rohstoffen und Absatzmärkten ausgerichtet.“

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Linkspartei im Saarland, im Interview mit „Spiegel Online“ am 17. Mai 2018





„Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß dient keiner Partei oder politischen Strömung; wer so argumentiert, hält den Souverän für ein manipulierbares Mündel. Ein solcher Ausschuß ist eines der wichtigsten Instrumente der Opposition, um die Regierung zu kontrollieren. Er dient der Wahrheitsfindung. Wenn eine politische Großwetterlage danach verlangt, dann die heutige. Der Untersuchungsausschuß muß kommen, und er muß öffentlich tagen: dem sozialen Frieden, allen gesetzestreuen Beamten, vor allem aber allen wirklich asylberechtigten Menschen im Land zuliebe.“

Marc Felix Serrao, Leiter des Berliner Büros der „Neuen Zürcher Zeitung“, auf nzz.ch am 18. Mai 2018





„Erdogan wird immer mehr zum Islamo-Faschisten. Mit verbündeten syrischen Islamisten ging die auch mit deutschen Waffen hochgerüstete Nato-Armee gegen die Kurden im syrischen Afrin vor. Türkische Soldaten und ihre islamistischen Verbündeten terrorisieren die Bevölkerung. Ihr Ziel: Afrin ethnisch zu säubern, es soll kurdenfrei werden. (...) Religiöse und ethnische Minderheiten wie die Aleviten, Yeziden, Christen, Armenier, Assyrer/Aramäer und Griechen werden unterdrückt. Europa weiß über alles Bescheid und unternimmt – nichts.“

Wolfgang Mayr, ehemaliger Chefredakteur von Radiotelevisione Italiana (RAI) Südtirol, auf achgut.com am 20. Mai 2018





„Der Supergau des Staatswesens setzt ein, wenn die deutsche Amtsstube, dort, wo der Beamte nach Recht und Gesetz zuverlässig seine Aufgabe zu erfüllen hat, zu einem Ort großangelegter Betrügereien – oder fast noch schlimmer – zu einem Ort individueller privater Gewissensentscheidungen expandiert ist: die Metamorphose des klassischen deutschen Befehlsempfänger-Beamten, der sich nunmehr auf Zivilcourage und eine Art zivilen Ungehorsam im Amt beruft, wenn ‘Geflüchteten’ über das geltende Recht hinaus Schutz gewährt wird, als wäre das Bamf nunmehr die Verwaltungseinheit als weltliche Alternative zum bedingungslosen Kirchenasyl.“

Alexander Wallasch, Publizist, auf „Tichys Einblick“ am 22. Mai 2018