© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/18 / 25. Mai 2018

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Juristen laden zum Hornberger Schießen
Christian Vollradt


Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery sind Rechtsanwälte in Göttingen. Und sie wollen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor den Kadi bringen. Wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung haben sie ihn angezeigt. Grund dafür ist Dobrindts Philippika gegen „eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“, die „bewußt Bemühungen des Rechtsstaates“ sabotiere. Den beiden Anwälten zufolge seien die „Behauptungen, daß das Einreichen von Klagen im Namen unserer Mandantschaft – als Wahrnehmung verfassungsmäßiger, essenzieller Rechte – den Rechtsstaat bewußt und zielgerichtet untergrüben, weder haltbar, noch zeugen sie von einem Rechtsstaatsverständnis, das mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist“, heißt es in ihrer Begründung. Immerhin hat die Kanzlei Waldmann-Stocker auch ohne das Vorgehen gegen den CSU-Mann ordentlich zu tun. So heißt es auf ihrer Internetseite, man stehe „wegen der hohen Zahl von Ablehnungsbescheiden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter einem enormen ‘Aktendruck’“. Deswegen seien die Juristen „nicht in der Lage, Neumandate anzunehmen: Ausnahmen gelten für Ablehnungsbescheide syrischer, afghanischer, irakischer und iranischer Staatsangehöriger“. Anwältin Deery ist darüber hinaus noch Vorstandsvorsitzende des Niedersächsischen Flüchtlingsrates. Vielleicht kennt Dobrindt ja das Sprichwort von den getroffenen Hunden, die bellen ...