Rüstungsindustrie und Bahnindustrie haben eine Gemeinsamkeit: Der Staat ist Großkunde, was zu gegenseitiger Abhängigkeit und personeller Durchdringung führt. So sitzt der frühere Bundesminister Dirk Niebel (FDP) beim Panzerbauer Rheinmetall im Aufsichtsrat. Aus Korruptionsprozessen ist bekannt, daß ehemalige Abgeordnete sich bei Rüstungsfirmen als Lobbyisten verdingen.
Daß der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen hochbezahlten Verwaltungsratsposten der neuen Gemeinschaftsfirma der Bahnbauer Siemens und Alstom übernehmen will, ist insofern keine Überraschung, als daß auch der Bahnbereich von Ex-Politikern regelrecht geflutet worden ist.
Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wechselte in den Vorstand der Bahn. In Brandenburg vergab der damalige Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) einen lukrativen Auftrag ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn und heuerte dort wenig später als Berater an. Gabriel will zwar die kürzlich geschaffene Karenzzeit von einem Jahr zwischen Ende des Ministeramtes und Tätigkeitsbeginn als Verwaltungsrat bei Siemens/Alstom einhalten. Dennoch hat die Sache ein Geschmäckle.
Schon als Wirtschaftsminister hatte er mit einer Kooperation von Siemens und Alstom zu tun – und wurde als eifriger Fürsprecher bekannt. In Gabriels Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel in Niedersachsen steht ein Werk von Alstom. Das läßt anstehende Arbeitsplatzentscheidungen in der neuen Firma in einem ganz anderen Licht erscheinen. Und ob Gabriel, der sein ganzes Leben mit Politik verbrachte, geeignet ist, Weichen bei der Bahnindustrie zu stellen, darf bezweifelt werden. Was er aber kann: durch politischen Einfluß Signale in Berlin für Siemens/Alstom auf Grün stellen. Das macht aus dem Geschmäckle eine Geschmacklosigkeit.